Salzbibel · Lesetext · 2. Buch
Das zweite Buch · S. 285–294
Die Rechtsgutachten · S. 285–294 · Bl. 140r–144v · Band 1
Wortlaut der Handschrift Übersetzung — Ziffern am Rand sind die Segmentnummern (Sprungziel #s<Seite>-<Nummer>); hochgestellte Ziffern verweisen auf unsichere Lesungen am Fuß der Seite.
Die Rechtsgutachten
S. 210–361 · Bl. 102v–178v · Bd. 1 · Zeitleiste: 2. Buch
S. 285
Bl. 140rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteText. est in L. in causæ cognitione, in prin. ibi, sine tutoris authoritate et ibi Barth. ff de minorib. text. in §. 1. ibi aliter non quam cum Tutoris authoritate.
Der Text steht in L. in causæ cognitione, am Anfang, dort: „ohne Ermächtigung des Vormunds“ (sine tutoris authoritate), und dort Bartolus, ff. de minorib.; Text in §. 1, dort: „nicht anders als mit Ermächtigung des Vormunds“ (aliter non quam cum Tutoris authoritate),
Zum achttenn vnnd letztenn, Ob gleich hochbenanntes Landtgraff Wilhelms des mitlernn gegebene brieffe, kreffttige sein solttenn, so werenn doch dieselbigen brieffe allein bestettigungs brieffe, welche nach besage der rechttenn den Pfennernn kein new recht gebenn möchttenn.
Zum Achten und Letzten: Auch wenn die von hochbenanntem Landgraf Wilhelm dem Mittleren gegebenen Briefe kräftig sein sollten, so wären dieselben Briefe doch allein Bestätigungsbriefe, welche nach Aussage der Rechte den Pfännern kein neues Recht geben könnten.
Cum iure cautum sit confirmatorias literas nil iuris tribuere, sed antiquum ius, si quod competijt conseruare, per text. et quod ibi nõt.
Da im Recht vorgesehen ist, dass Bestätigungsbriefe kein Recht verleihen, sondern das alte Recht, wenn eines zustand, bewahren (confirmatorias literas nil iuris tribuere, sed antiquum ius, si quod competijt, conservare), nach dem Text und dem, was dort anmerken
Canonistæ in c. cum dilecta, ibi nolentes quod ex innouatione huiusmodi ius nouum monasterio quæratur, sed antiquum si quod h̃t1, per innouationem priuilegij conseruetur.
die Kanonisten in c. cum dilecta, dort: „nicht wollend, dass aus einer derartigen Erneuerung dem Kloster ein neues Recht erworben werde, sondern dass das alte, wenn es eines hat, durch die Erneuerung des Privilegs bewahrt werde“.
Aber obanngezeigter grunde vnnd was sonnstenn weitter vor hochgedachttenn furstenn vnnd Lanndtgrauenn mochtte anngezogen werden, welches kurzhalb nachbleibt, vngeachttet, Ist mit mehrem rechttenn zuschliessenn, das s. f. gl. zu rechtte in keinem wege gepüret2, Bode oder Saltz pfannenn, bey den Salzbrunnenn vnnd ader, so gemeyner gebaurschafft vnnd pfennern zustehet, bauenn zulassenn, oder des Salzbrunnenn zugebrauchenn, oder aber benannttenn pfennernn anndere einhalde[?], an Ihrer gerechttigkeit zuthun,Läuft auf der nächsten Seite weiter
Aber ungeachtet der oben angezeigten Gründe und dessen, was sonst weiter für hochgedachten Fürsten und Landgrafen angeführt werden könnte, was der Kürze halber unterbleibt, ist mit mehrerem Recht zu schließen, dass es Seiner Fürstlichen Gnaden von Rechts wegen in keinem Wege gebührt, Salzböden oder Salzpfannen bei den Salzbrunnen und der Ader, die der gemeinen Gebauerschaft und den Pfännern zustehen, bauen zu lassen oder den Salzbrunnen zu gebrauchen oder aber den benannten Pfännern anderen Einhalt[?] an ihrer Gerechtigkeit zu tun,
Unsichere Lesungen
- h̃t — Abbreviatur fuer 'habet'.
- gepüret — Lesung gepüret/gebüret.
S. 286
Bl. 140vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteAber obanngezeigter grunde vnnd was sonnstenn weitter vor hochgedachttenn furstenn vnnd Lanndtgrauenn mochtte anngezogen werden, welches kurzhalb nachbleibt, vngeachttet, Ist mit mehrem rechttenn zuschliessenn, das s. f. gl. zu rechtte in keinem wege gepüret, Bode oder Saltz pfannenn, bey den Salzbrunnenn vnnd ader, so gemeyner gebaurschafft vnnd pfennern zustehet, bauenn zulassenn, oder des Salzbrunnenn zugebrauchenn, oder aber benannttenn pfennernn anndere einhalde[?]1, an Ihrer gerechttigkeit zuthun,
Aber ungeachtet der oben angezeigten Gründe und dessen, was sonst weiter für hochgedachten Fürsten und Landgrafen angeführt werden könnte, was der Kürze halber unterbleibt, ist mit mehrerem Recht zu schließen, dass es Seiner Fürstlichen Gnaden von Rechts wegen in keinem Wege gebührt, Salzböden oder Salzpfannen bei den Salzbrunnen und der Ader, die der gemeinen Gebauerschaft und den Pfännern zustehen, bauen zu lassen oder den Salzbrunnen zu gebrauchen oder aber den benannten Pfännern anderen Einhalt[?] an ihrer Gerechtigkeit zu tun,
Wie dann auch s. f. gl. aus anngeborner seiner Furstlichen tugendt, ihrem erbietenn nach, wann s. f. gl. derer Pfenner Ihre Priuilegia, vertrege, vnnd erlanngten gerechttigkeitt, grundtlich berichttet wirdt, ohnn zweiuel gegenn seine vnderthanenn gnediglich würdet verhaltten,
Wie denn auch Seine Fürstlichen Gnaden aus seiner angeborenen fürstlichen Tugend, ihrem Erbieten nach, wenn Seine Fürstlichen Gnaden über die Privilegien, Verträge und erlangte Gerechtigkeit dieser Pfänner gründlich berichtet wird, sich ohne Zweifel gegen seine Untertanen gnädig verhalten wird,
vnd ist darfür zuachttenn, das diese mühe, den pfenern2 aus nichts annders, dann aus deme eruolget, das hochgedachtem Lanndtgrauenn, ihre Priuilegia, freyheitenn, vertrege vnnd erlanngte gerechttigkeitenn, bishero grundtlichenn nicht vorgetragenn wordenn.
und es ist dafür zu halten, dass diese Mühe den Pfännern aus nichts anderem erwachsen ist als daraus, dass hochgedachtem Landgrafen ihre Privilegien, Freiheiten, Verträge und erlangten Gerechtigkeiten bisher nicht gründlich vorgetragen worden sind.
Vnd das obanngezeigeter schlus, dem rechttenn gemes seye, erscheinet aus nachuolgenden gründenn.
Und dass der oben angezeigte Schluss dem Recht gemäß sei, ergibt sich aus nachfolgenden Gründen.
Erstlichenn, Ist hierobenn aus erzehlung des handels zubefindenn, das gemeine Gebaurschafft vnd pfenner, diese Ihre gerechttigkeit, nemblich das niemands mehr Salzbode des ortts bauenn, oder mehr pfannenn erheben soll, das auch niemanndts macht habenn soll, des ortts pfannenn zuhabenn, oder des Salzwercks zugeniessenn, er sey dann aus der Gebaurschafft geborenn, nicht allein aus altter hergebrachtter freyheit vnnd vbung, sondernn aus crafft etlicher bewilligter vnnd anngenommener vertrege,Läuft auf der nächsten Seite weiter
Erstlich ist hier oben aus der Erzählung des Handels zu befinden, dass die gemeine Gebauerschaft und die Pfänner diese ihre Gerechtigkeit – nämlich dass niemand mehr Salzböden des Orts bauen oder mehr Pfannen errichten soll, dass auch niemand Macht haben soll, des Orts Pfannen zu haben oder das Salzwerk zu genießen, er sei denn aus der Gebauerschaft geboren – nicht allein aus alter hergebrachter Freiheit und Übung, sondern kraft etlicher bewilligter und angenommener Verträge haben,
Unsichere Lesungen
- einhalde[?] — Wortende undeutlich.); s. f. gl. (Kuerzel mit Schnoerkel, Buchstaben unsicher.
- pfenern — Doppel-n nicht sicher.
S. 287
Bl. 141rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteErstlichenn, Ist hierobenn aus erzehlung des handels zubefindenn, das gemeine Gebaurschafft vnd pfenner, diese Ihre gerechttigkeit, nemblich das niemands mehr Salzbode des ortts bauenn, oder mehr pfannenn erheben soll, das auch niemanndts macht habenn1 soll, des ortts pfannenn zuhabenn, oder des Salzwercks zugeniessenn, er sey dann aus der Gebaurschafft geborenn, nicht allein aus altter hergebrachtter freyheit vnnd vbung, sondernn aus crafft etlicher bewilligter vnnd anngenommener vertrege,
Erstlich ist hier oben aus der Erzählung des Handels zu befinden, dass die gemeine Gebauerschaft und die Pfänner diese ihre Gerechtigkeit – nämlich dass niemand mehr Salzböden des Orts bauen oder mehr Pfannen errichten soll, dass auch niemand Macht haben soll, des Orts Pfannen zu haben oder das Salzwerk zu genießen, er sei denn aus der Gebauerschaft geboren – nicht allein aus alter hergebrachter Freiheit und Übung, sondern kraft etlicher bewilligter und angenommener Verträge haben,
vnnd sonnderlich auch aus dem habenn, das des Itzt regirennden Furstenn herr Vatter, mit Inen einenn redtlichenn Contract gehalttenn, nach vermöge desselbigen, habenn die gemeine pfenner s. f. gl. hochlöblicher gedechtnus funff tausenndt guldenn,
und besonders auch daraus haben, dass des jetzt regierenden Fürsten Herr Vater mit ihnen einen redlichen Kontrakt gehalten hat, nach dessen Inhalt die gemeinen Pfänner Seiner Fürstlichen Gnaden hochlöblichen Gedächtnisses fünftausend Gulden
darüber gebenn, auch dreyhundert guldenn auff ewigkeit, das Salzwerck were ganghafftig oder nicht, zugebenn zugesagt, Wie dann auch Itzt regirennder hochberümbter Furst, solche dreyhundert guldenn, viel Jar eingenommenn, dadurch obanngezeigte vertrege, Contract vnnd hanndtlung ratificiret.
darüber gegeben und auch dreihundert Gulden auf ewig – das Salzwerk sei gangbar oder nicht – zu geben zugesagt haben, wie denn auch der jetzt regierende hochberühmte Fürst solche dreihundert Gulden viele Jahre eingenommen und dadurch die oben angezeigten Verträge, Kontrakte und Handlungen ratifiziert hat.
Derwegenn vndauch sonnst ohnne das s. f. gl. seins herrnn Vatternn, auch andere s. f. gl. vorfahrenn, der durchlauchttenn Lanndtgrauenn zu hessenn vertrege, gegebene Priuilegia,
Deswegen und auch sonst ohnedies ist Seine Fürstlichen Gnaden verpflichtet, seines Herrn Vaters und auch anderer Vorfahren Seiner Fürstlichen Gnaden, der durchlauchten Landgrafen zu Hessen, Verträge, gegebene Privilegien,
Contract, vnnd hanndtlung, (wie dann s. f. gl. ohne zweiuell nach gnug samenn berichtte, darzu geneigt sein wirdt:) Innhalt der rechttenn zuhalttenn pflichtigk.Läuft auf der nächsten Seite weiter
Kontrakte und Handlungen (wie denn Seine Fürstlichen Gnaden ohne Zweifel nach genügendem Bericht dazu geneigt sein wird) nach Inhalt der Rechte zu halten.
Unsichere Lesungen
- habenn — Lesung habenn/hadernn unsicher.); funff tausenndt (Zahlwort, Schreibung geprueft.
S. 288
Bl. 141vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteContract, vnnd hanndtlung, (wie dann s. f. gl. ohne zweiuell nach gnug samenn berichtte, darzu geneigt sein wirdt:) Innhalt der rechttenn zuhalttenn pflichtigk.
Kontrakte und Handlungen (wie denn Seine Fürstlichen Gnaden ohne Zweifel nach genügendem Bericht dazu geneigt sein wird) nach Inhalt der Rechte zu halten.
Est enim clara in iure et communis Canonistarum et Legistarum conclusio:
Denn es ist im Recht ein klarer und gemeinsamer Schluss der Kanonisten und Legisten:
Quod princeps etiam Imperator summus paciscens uel contrahens cum aliqua ciuitate, Vel cum alijs, ex tali pacto uel contractu obligatur, non modo naturaliter, ut nonnulli Voluerunt sed etiam ciuiliter iuxta communem opinionem, quam pluribus firmat Felinus in c. 1. de probationib.
Dass ein Fürst, auch der höchste, der Kaiser, der mit irgendeiner Stadt oder mit anderen paktiert oder kontrahiert, aus solchem Pakt oder Vertrag verpflichtet wird, nicht nur natürlich, wie manche wollten, sondern auch zivilrechtlich (non modo naturaliter, sed etiam ciuiliter), gemäß der gemeinen Meinung, die Felinus mit vielen Belegen bekräftigt in c. 1, de probationib.,
III°. sũ1 Et ita princeps tenetur stare pactis, contractibus et conentionibus2 cum alijs initis, text. ẽ in L. donationes quas diuus Imperator.
Summarium III. Und so ist der Fürst gehalten, zu den mit anderen eingegangenen Pakten, Verträgen und Übereinkünften zu stehen (princeps tenetur stare pactis, contractibus et conventionibus cum alijs initis); der Text steht in L. donationes quas divus Imperator,
C. de donat. inter Vir. et uxor. ubi sicuti Lex firmiter debet obseruari, ita etiam contractus principis & ibi hunc textum ad hoc dictum notant Doctores omnes. text. est in d. c. 1. extra de probat.
C. de donat. inter vir. et uxor., wo es heißt: Wie ein Gesetz fest beachtet werden muss, so auch der Vertrag des Fürsten; und dort merken alle Doktoren diesen Text zu diesem Ausspruch an. Der Text steht in dem genannten c. 1, extra de probat.,
Inquantum, ibi Tancredus Rex Vincestriæ[?]3 petit à Dnõ papa, ut scribat Domino Imperatori, quo requirat pacta in chartophilatio inter olim Imperatorem Justinianum, & prædecessorem ipsius Tancredi inita, ut ex his colligere posset Imperator, quid Tancredo seruare deberet, notant ibidem Antonius de Butrio.
„Inquantum“: Dort bittet König Tancred von Vincestria[?] den Herrn Papst, dem Herrn Kaiser zu schreiben, damit er die im Archiv (chartophylacium) zwischen dem einstigen Kaiser Justinian und dem Vorgänger dieses Tancred eingegangenen Pakte nachsehe, damit der Kaiser daraus entnehmen könne, was er dem Tancred zu halten habe; das merken ebendort Antonius de Butrio,
Felin. et alij. ubi Panormitanus dicit, hoc etiam obtinere in Papa, Istam conclusionem firmant optime, Cÿn.Läuft auf der nächsten Seite weiter
Felinus und andere an, wo Panormitanus sagt, dies gelte auch beim Papst. Diesen Schluss bekräftigen aufs Beste Cynus,
Unsichere Lesungen
- III°. sũ — Zahl und Kuerzung unsicher.
- conentionibus — So geschrieben, ohne v.
- Vincestriæ[?] — Landesname, Lesung unsicher.
S. 289
Bl. 142rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteFelin. et alij. ubi Panormitanus dicit, hoc etiam obtinere in Papa, Istam conclusionem firmant optime, Cÿn.
Felinus und andere an, wo Panormitanus sagt, dies gelte auch beim Papst. Diesen Schluss bekräftigen aufs Beste Cynus,
Et ideo dicit Bald. in L. 1. in prin. ff. de constit. principum.
Und deshalb sagt Baldus in L. 1, am Anfang, ff. de constit. principum:
Quod quamuis princeps non ligetur lege conuentionis et contractus.
Dass der Fürst, obwohl er nicht durch das Gesetz gebunden wird, doch durch das Gesetz der Übereinkunft und des Vertrags gebunden ist.
Quamuis enim DEVS ei subiecerit leges, non tamen ei subiecit contract[us]1, et ita quoad contractus nihil obstat plenitudo potestatis, ita dicit idem Bald. in c. 1. circa princ.
Denn obwohl GOTT ihm die Gesetze unterworfen hat, hat er ihm doch nicht die Verträge unterworfen, und so steht hinsichtlich der Verträge die Machtvollkommenheit (plenitudo potestatis) nicht entgegen; so sagt derselbe Baldus in c. 1, gegen den Anfang,
Et hæc procedunt etiamsi princeps in concessione uteretur Verbo indulgemus, nam cum recipiat p[re]cium2 intuitu conuentionis nihilominus non obstante Verbo Indulgemus est Venditio, et per consequens Contractus irreuocabilis, ita decidit Bald. in L. qui se patris C.
Und dies gilt auch dann, wenn der Fürst in der Verleihung das Wort „wir gewähren“ (indulgemus) gebrauchte; denn da er einen Preis im Hinblick auf die Übereinkunft empfängt, ist es ungeachtet des Wortes „indulgemus“ gleichwohl ein Verkauf und folglich ein unwiderruflicher Vertrag; so entscheidet Baldus in L. qui se patris, C.
Vnde liberi, Id quod in casu nostro bene est notandum, pro intellectu literarum datarum, per Landgrauium Wilhelmum medium in ordine.
Unde liberi. Dies ist in unserem Fall wohl zu merken, für das Verständnis der Briefe, die durch Landgraf Wilhelm, den Mittleren in der Reihe, gegeben wurden.
Ratio autem prædictorum est certe prægnans & insignis, quam colligo ex dictis Bartoli et aliorum in d.
Der Grund des Vorgesagten aber ist gewiss gewichtig und bemerkenswert; ich entnehme ihn den Aussprüchen des Bartolus und anderer in d.
Quod pacta et conuentiones sunt de iure gentium L. hoc iure. ff de iust. et iur.
Dass Pakte und Übereinkünfte dem Völkerrecht angehören (de iure gentium), L. hoc iure, ff. de iust. et iur.
Inst. de iur. nat. gent. et ciuil.Läuft auf der nächsten Seite weiter
Inst. de iur. nat. gent. et civil.
Unsichere Lesungen
- contract[us] — Kürzungszeichen aufgelöst
- p[re]cium — Kürzung aufgelöst
S. 290
Bl. 142vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteInst. de iur. nat. gent. et ciuil.
Inst. de iur. nat. gent. et civil.
Est et alia ratio, quam tradit post alios Jason, in L. si pecuniam, XIII. sū.1 ff de condict. ob. caus.
Es gibt auch einen anderen Grund, den nach anderen Jason überliefert, in L. si pecuniam, Summarium XIII, ff. de condict. ob caus.
Quia si princeps posset reuocare contractus, factos cum priuatis, nullus certe cum eo contraheret, et hoc modo per indirectum priuaretur facultate contrahendi.
Denn wenn der Fürst die mit Privatleuten geschlossenen Verträge widerrufen könnte, würde gewiss niemand mit ihm kontrahieren, und auf diese Weise würde er mittelbar der Fähigkeit zu kontrahieren beraubt.
Addo quod si princeps ex contractu non obligaretur alÿ, certe nec alius obligaretur principi, ex respectu correlatiuorum, et sic esset principi interdictum commertium et esset tanquam exul, qui tamen esse debet omnium præsul: quod esset absurdum,
Ich füge hinzu: Wenn der Fürst aus einem Vertrag einem anderen nicht verpflichtet würde, so würde gewiss auch kein anderer dem Fürsten verpflichtet, aus Rücksicht auf die Wechselbezüglichkeit, und so wäre dem Fürsten der Verkehr untersagt, und er wäre gleichsam ein Verbannter, der doch aller Vorsteher sein soll – was absurd wäre,
cum inter maiores poenas reputetur, esse inter homines & hominum carere commercio. tex. est in L. hi qui sanctam, ibi, Versari inter homines & hominum carere commercio C. de Apostatis.
da es unter die größeren Strafen gerechnet wird, unter Menschen zu sein und des Verkehrs der Menschen zu entbehren; der Text steht in L. hi qui sanctam, dort: „unter Menschen zu weilen und des Verkehrs der Menschen zu entbehren“ (versari inter homines et hominum carere commercio), C. de Apostatis.
Præterea ultra rationes Doctorum, rō nālis dictat, nihil magis conuenire humanæ fidei, quam eaq[ue] semel placuerint, et in pactiones et conuentiones deuenerint, seruare.
Außerdem gebietet über die Gründe der Doktoren hinaus die natürliche Vernunft (ratio naturalis), dass nichts der menschlichen Treue mehr entspricht, als das zu halten, was einmal beliebt hat und zu Pakten und Übereinkünften geworden ist.
Atq[ue] reputatur per iurisconsultum in L 1. ff. de constit. pecun. in prin. graue esse fidem fallere.
Und es wird vom Juristen in L. 1, ff. de constit. pecun., am Anfang, als schwerwiegend angesehen, die Treue zu brechen (grave esse fidem fallere).
Si igitur hoc dictat rō nālis, ut pacta seruentur.
Wenn also die natürliche Vernunft dies gebietet, dass Pakte gehalten werden,
Ergo succedit elegans decisio Baldi in L. 2.Läuft auf der nächsten Seite weiter
so folgt daraus die elegante Entscheidung des Baldus in L. 2,
Unsichere Lesungen
- XIII. sū. — Allegationskürzel unklar); rō nālis (Kürzung ratio naturalis
S. 291
Bl. 143rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteErgo succedit elegans decisio Baldi in L. 2.
so folgt daraus die elegante Entscheidung des Baldus in L. 2,
C. de seruit. et aqua, Quod licet princeps solutus est lege positiua, quod tamen non sit solutus dictamine rationis naturalis, nec à lege naturæ, quia est animal rationale.
C. de servit. et aqua: Dass der Fürst zwar vom positiven Gesetz gelöst ist, jedoch nicht vom Gebot der natürlichen Vernunft noch vom Naturgesetz gelöst ist, weil er ein vernunftbegabtes Wesen (animal rationale) ist.
Accedat Tex. in Epistola. inter claras C. de summa Trinit. et fide cath. qui dicit nihil esse quod lumine clariore perfulgeat quam recta fides in principe, cum similib. faciunt optimé cumulata à Castrens. in Consil. 3171.
Hinzu kommt der Text in der Epistola „inter claras“, C. de summa Trinit. et fide cath., der sagt, es gebe nichts, was in hellerem Licht erstrahle als der rechte Glaube beim Fürsten; samt Ähnlichem; aufs Beste wirkt dazu das von Castrensis Zusammengetragene in Consil. 317
Primæ partis oīo2 Videnda, ubi concludit, quod etiam sūmus princeps, ex causa quantum Vis ardua, non potest Venire contra contract[us]3.
des ersten Teils, ganz nachzusehen, wo er schließt, dass auch der höchste Fürst aus einem noch so schwerwiegenden Grund nicht gegen Verträge handeln kann.
Et quod oīa iura dicentia, principem posse aufferre dominum rei priuato, sint intelligenda, dummodo non Veniat contra fidem, siue promissa.
Und dass alle Rechtssätze, die sagen, der Fürst könne einem Privaten das Eigentum an einer Sache nehmen, so zu verstehen seien, sofern er nicht gegen Treue oder Versprechen handelt.
Nam quamuis dominia rerum fuerint inuenta de iure gentium secundario, fidem tamen seruare est de iure primæuo nati4, fuit enim eo ipso, quo gentes esse cæperunt, ut dicit Bart. in L. si id quod. ff.
Denn obwohl das Eigentum an den Sachen nach dem sekundären Völkerrecht erfunden wurde, ist doch das Halten der Treue vom ursprünglichen Recht her geboren; denn es entstand in eben dem Augenblick, da die Völker zu sein begannen, wie Bartolus sagt in L. si id quod, ff.
De condict. in deb. et probatur per tex. in cap. ius naturale. 1.
De condict. indeb., und es wird bewiesen durch den Text in cap. ius naturale, 1.
Distinctione, ibi Depositæ rei restitutio Videatur oīo Cast. in dicto consilio.
Distinctio, dort: „die Rückgabe der hinterlegten Sache“; ganz nachzusehen Castrensis in dem genannten Consilium.
Vnnd hie erwiedder thut nichts, ob gesagt werde, das solch Contract vnnd Vertrege, nicht vom Jtzt regierendenn Hochberumbten Fürstenn, sondernn Sfgl.Läuft auf der nächsten Seite weiter
Und hiergegen tut nichts, wenn gesagt wird, dass solche Kontrakte und Verträge nicht vom jetzt regierenden hochberühmten Fürsten, sondern von Seiner Fürstlichen Gnaden
Unsichere Lesungen
- 317 — Zahl
- oīo — Kürzung omnino
- contract[us] — Kürzungszeichen aufgelöst
- nati — Lesung
S. 292
Bl. 143vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteVnnd hie erwiedder thut nichts, ob gesagt werde, das solch Contract vnnd Vertrege, nicht vom Jtzt regierendenn Hochberumbten Fürstenn, sondernn Sfgl.
Und hiergegen tut nichts, wenn gesagt wird, dass solche Kontrakte und Verträge nicht vom jetzt regierenden hochberühmten Fürsten, sondern von Seiner Fürstlichen Gnaden
Herrn Vatternn, vnnd anndernn Lanndtgrauen auffgerichttet, bewilligt, vnnd anngenommenn, Dann Sfgl. ist nicht desto weniger solchenn Contracten vnnd Vertregenn nachzugehn pflichtig, aus volgendenn Vhrsachenn, Dann es ordenenn die rechtte, das auch ein successor in Imperio Vel principatu seines Verfahrenn Handtlung vnd Contract zu haltenn schuldig,
Herrn Vater und anderen Landgrafen aufgerichtet, bewilligt und angenommen worden sind. Denn Seine Fürstlichen Gnaden ist nichtsdestoweniger verpflichtet, solchen Kontrakten und Verträgen nachzugehen, aus folgenden Ursachen: Denn die Rechte ordnen an, dass auch ein Nachfolger im Reich oder Fürstentum (successor in Imperio vel principatu) seines Vorfahren Handlung und Kontrakt zu halten schuldig ist;
text: est in c. 1. extra de probationib. in quantum Imperator. ibidem, non conuenitur ex contractu proprio, sed ex contractu prædecessoris, nempe Imperatoris Iustiniani et ibi Felin. plura cumulat ibi Videnda.
der Text steht in c. 1, extra de probationib., „in quantum Imperator“; ebendort wird er nicht aus eigenem Vertrag belangt, sondern aus dem Vertrag des Vorgängers, nämlich des Kaisers Justinian; und dort trägt Felinus mehreres zusammen, dort nachzusehen.
In dem hat Hochberumbter Jtzt regierennder Furst, die zweyhundert guldenn Jerliches geldts, darzu sich die pfenner aus krafft oberwehnten Contracten verpflichtett, viel Jar eingenommenn, dadurch Sfgl. in solche Contracten vnnd Vertrege gehelet1, vnnd gewilligett. per nōt.
Dazu hat der hochberühmte, jetzt regierende Fürst die zweihundert Gulden jährlichen Geldes, wozu sich die Pfänner kraft der oben erwähnten Kontrakte verpflichtet haben, viele Jahre eingenommen, wodurch Seine Fürstlichen Gnaden in solche Kontrakte und Verträge eingeheilt (eingetreten) und eingewilligt hat. Nach den Anmerkungen (per notata)
Dum concludunt, quod non obstante regula ista, hæres potest habere ratum, quod defunctus gessit.
Wo sie schließen, dass ungeachtet dieser Regel der Erbe genehmigen kann, was der Verstorbene getan hat.
Unsichere Lesungen
- gehelet — Lesung
- tenet[ur] — Kürzung aufgelöst
S. 293
Bl. 144rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Hierüber hatt Hochgedachter Lanndtgraue Philips, das Fürstenthumb Hessenn, vom Sfgl.
Hierüber hat hochgedachter Landgraf Philipp das Fürstentum Hessen von Seiner Fürstlichen Gnaden
Herrnn Vatternn Landtgraff Wilhelmenn dem mitlernn iure hereditario bekommenn, darumb ist auch Sfgl. als der Erbe, alle seines Herrnn Vatters Vertrege, Contract vnnd Handtlung, ohne weigerung zu haltenn pflichttigk, wie dan auch Sfgl. nach gnugsamenn bericht, des vnbeschweret sein würdet.
Herrn Vater, Landgraf Wilhelm dem Mittleren, nach Erbrecht (iure hereditario) bekommen; darum ist auch Seine Fürstlichen Gnaden als der Erbe alle Verträge, Kontrakte und Handlungen seines Herrn Vaters ohne Weigerung zu halten verpflichtet, wie denn auch Seine Fürstlichen Gnaden nach genügendem Bericht dessen unbeschwert sein wird.
Nam scimus quod hæres contra factum defuncti Venire non potest, etiam iure proprio & non hæreditario. text. in L. cum à matre, et ibi Doctor.
Denn wir wissen, dass der Erbe gegen die Handlung des Verstorbenen nicht auftreten kann, auch nicht aus eigenem und nicht aus Erbrecht; Text in L. cum a matre, und dort die Doktoren,
Nec mirum quia hæres reputatur eadem persona cum defuncto, text. in Autho. de iureiur. à morient. præsti. §. i.
Und kein Wunder, denn der Erbe gilt als dieselbe Person wie der Verstorbene; Text in Autho. de iureiur. a morient. præsti., §. 1.
Sicuti igitur pater si Viueret, non posset Venire contra suum contractum, ita nec hæres eius. facit text. in L ex qua persona quis lucrum capit, eius factum p[ræ]stare1 potest et debet. ff. de reg. iur. ubi Detius2 et alÿ.
Wie also der Vater, wenn er lebte, nicht gegen seinen Vertrag auftreten könnte, so auch nicht sein Erbe. Dazu wirkt der Text in L. „aus wessen Person jemand Gewinn zieht, dessen Handlung kann und muss er vertreten“ (ex qua persona quis lucrum capit, eius factum præstare potest et debet), ff. de reg. iur., wo Decius und andere.
Vnnd weil auch Hochgedachter Lanndtgraff pflichttigk, die pfenner beyderer erlanngtenn gerechttigkeit nit allein zuschutzenn, sonndernn auch so sie durch anndere darann verhindert wurdenn, als ein Erbe seines Vatters zuvertrettenn, So volget,Läuft auf der nächsten Seite weiter
Und weil auch hochgedachter Landgraf verpflichtet ist, die Pfänner bei ihrer erlangten Gerechtigkeit nicht allein zu schützen, sondern sie auch, wenn sie durch andere daran verhindert würden, als ein Erbe seines Vaters zu vertreten, so folgt,
Unsichere Lesungen
- p[ræ]stare — Kürzung aufgelöst
- Detius — Name, evtl. Decius
S. 294
Bl. 144vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Ander Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteVnnd weil auch Hochgedachter Lanndtgraff pflichttigk, die pfenner beyderer erlanngtenn gerechttigkeit nit allein zuschutzenn, sonndernn auch so sie durch anndere darann verhindert wurdenn, als ein Erbe seines Vatters zuvertrettenn, So volget,
Und weil auch hochgedachter Landgraf verpflichtet ist, die Pfänner bei ihrer erlangten Gerechtigkeit nicht allein zu schützen, sondern sie auch, wenn sie durch andere daran verhindert würden, als ein Erbe seines Vaters zu vertreten, so folgt,
das auch Sfgl. in keinem wege mit rechtte darzu kommenn konnen, den Pfennern ann Jhrenn gerechttigkeitenn, freyheitenn vnnd anndernn so Jhnenn crafft der Contracten vnnd Vertrege gepurt, eintragk oder verhinderung zuthun.
dass auch Seine Fürstlichen Gnaden in keinem Wege mit Recht dazu kommen kann, den Pfännern an ihren Gerechtigkeiten, Freiheiten und anderem, was ihnen kraft der Kontrakte und Verträge gebührt, Eintrag oder Verhinderung zu tun.
Per regulam, quem de euictione tenet actio eundem agentem repellit exceptio.
Nach der Regel: Wen die Klage aus Gewährleistung (de evictione) bindet, denselben weist, wenn er selbst klagt, die Einrede zurück.
Zum anndernn, Ist auch vber das alles zubewegenn, das die Pfenner Jhre gerechttigkeit nebenn anndern aus crafft auffgerichtter vnnd bewilligter Vertrege haben, welche Vertrege im rechttenn also hoch befreyet,
Zum anderen ist auch über das alles zu bedenken, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit neben anderem kraft aufgerichteter und bewilligter Verträge haben, welche Verträge im Recht so hoch befreit sind,
das auch die höchste Obrigkeit, als Kaiser vnnd Pabst, aufgerichtte Vertrege nicht zurüttenn1, auffhebenn, vnnd die sachenn durch Vertrege enndtscheidenn, wiederumb streittig machenn kann, nisi cum clausula, non obstante.
dass auch die höchste Obrigkeit, als Kaiser und Papst, aufgerichtete Verträge nicht zerrütten, aufheben und die durch Verträge entschiedenen Sachen wiederum streitig machen kann, es sei denn mit der Klausel „ungeachtet“ (nisi cum clausula non obstante).
Welcher sich inferiores à principe summo, nempé ab imperatore nicht brauchenn mügen, Probatur ista decisio per tex. in L. causas uel lites transactionib. legitimis finitas.
Deren sich die dem höchsten Fürsten, nämlich dem Kaiser, Untergeordneten (inferiores a principe summo, nempe ab imperatore) nicht bedienen dürfen. Diese Entscheidung wird bewiesen durch den Text in L. „Sachen oder Streitigkeiten, die durch rechtmäßige Vergleiche beendet sind (causas vel lites transactionibus legitimis finitas),
Imperiali rescripto resuscitari non oportet C. de Transactionib. ubi nota. biliter infert Bart. et post eum alÿ.Läuft auf der nächsten Seite weiter
durch kaiserliches Reskript nicht wieder erweckt werden“ (Imperiali rescripto resuscitari non oportet), C. de Transactionib., wo Bartolus und nach ihm andere bemerkenswert folgern,
Unsichere Lesungen
- zurüttenn — Lesung