Salzbibel · Lesetext · 2. Buch
Das zweite Buch · S. 297–306
Die Rechtsgutachten · S. 297–306 · Bl. 146r–150v · Band 1
Wortlaut der Handschrift Übersetzung — Ziffern am Rand sind die Segmentnummern (Sprungziel #s<Seite>-<Nummer>); hochgestellte Ziffern verweisen auf unsichere Lesungen am Fuß der Seite.
Die Rechtsgutachten
S. 210–361 · Bl. 102v–178v · Bd. 1 · Zeitleiste: 2. Buch
S. 297
Bl. 146rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Ander Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteAtq[ue] hoc perpenderunt olim sacratissimi Principes, plena iusticia et æquitate, dum mandarunt subditis suis, ne rescripta iuri contraria exeq[ue]rentur, sed secundam iussionem execta rent,
Und dies haben einst die allerheiligsten Fürsten in voller Gerechtigkeit und Billigkeit erwogen, als sie ihren Untertanen befahlen, dem Recht widersprechende Reskripte nicht zu vollziehen, sondern eine zweite Anweisung abzuwarten,
text. est solennis in c. si quando extra de rescript. ibi, patienter sustinebimus, si non feceris, quod praua nobis fuerit insinuatione suggestum, addo text. iuris ciuilis in L. si Vindicari C. de poenis.
Der Text ist feierlich in c. si quando, extra de rescript., dort: „wir werden es geduldig ertragen, wenn du nicht tust, was uns durch verkehrte Einflüsterung nahegelegt worden ist“; ich füge den Text des Zivilrechts hinzu in L. si vindicari, C. de poenis.
Prædicta conclusio, quod princeps non possit attentare negocia iam iam decisa, procedit, nisi apposuisset clausulam, non obstante. ut probat Castr. in d.
Der vorgenannte Schluss, dass der Fürst bereits entschiedene Geschäfte nicht antasten kann, gilt, sofern er nicht die Klausel „non obstante“ beigefügt hätte, wie Castrensis beweist in d.
L. causas, sed hoc spectat ad Imperatorem et summum principem tantum, S3.1 apponere Clausulam, non obstante, eo quod inferior non potest rescribere contra legem superioris c. cum inferior. de maior: et obedien. ut docte probat iason in L rescripta C. de præcib.
L. causas; aber dies steht allein dem Kaiser und höchsten Fürsten zu, nämlich die Klausel „non obstante“ beizufügen, weil ein Untergeordneter nicht gegen das Gesetz des Übergeordneten reskribieren kann, c. cum inferior, de maior. et obedien., wie gelehrt beweist Jason in L. rescripta, C. de præcib.
Imperato. offeren. & in terminis, in L. fin.
Imperato. offeren., und ausdrücklich (in terminis) in L. fin.
Sequitur igitur quod alij principes inferiores, nullo modo causas iam decisas, transactione uel alijs legitimis modis possint in dubium reuocari per iam dicta.
Es folgt also, dass andere, untergeordnete Fürsten in keiner Weise bereits durch Vergleich oder andere rechtmäßige Weisen entschiedene Sachen in Zweifel ziehen können, nach dem schon Gesagten.
Zum drittenn wirdt in erzehlung des geschichts durch die gemeinenn Pfenner anngegebenn, das sie vnnd Ihre vorfarenn, solche oberwehnte gerechtigkeit vber menschenn gedennckenn gehabt, dieses Saltzwerck auch vonn solcher vndenncklicher zeit hero, allein genossenn, gebraucht, vnnd dasselbige in ruhlicher gewehr gehapt habenn, welches ein starcker grundt ist, dann daraus ervolgt am erstenn, das ob auch die Pfenner gleich kein Priuilegien, vertrege oder annder grunde vor sich hettenn, das sie doch aus diesem einichenn grunde, in dieser sachenn fundiret werenn, Nach deme sie durch verjahrung solcher vndenncklicher zeit, die eigenthumbliche gerechttigkeit dieses Saltzwercks, vnnd also directum dominium bekommenn, Derowegenn sie auch als domini vnnd grundtherrenn, ann solcher Irer eigenthumblichenn gerechttigkeit, mit rechte nicht mögenn gehindert,Läuft auf der nächsten Seite weiter
Zum Dritten wird in der Erzählung der Geschichte durch die gemeinen Pfänner angegeben, dass sie und ihre Vorfahren solche oben erwähnte Gerechtigkeit über Menschengedenken gehabt, dieses Salzwerk auch seit solcher undenklicher Zeit her allein genossen, gebraucht und dasselbe in ruhiger Gewere gehabt haben, welches ein starker Grund ist. Denn daraus folgt erstens, dass, auch wenn die Pfänner keine Privilegien, Verträge oder andere Gründe für sich hätten, sie doch aus diesem einzigen Grund in dieser Sache fundiert wären, nachdem sie durch Verjährung solcher undenklicher Zeit die eigentümliche Gerechtigkeit dieses Salzwerks und also das Obereigentum (directum dominium) bekommen haben, weswegen sie auch als Herren und Grundherren (domini) an solcher ihrer eigentümlichen Gerechtigkeit mit Recht nicht gehindert
Unsichere Lesungen
- S3. — Kürzel, wohl scilicet
S. 298
Bl. 146vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Ander Buch
Fortsetzung von der vorigen SeiteZum drittenn wirdt in erzehlung des geschichts durch die gemeinenn Pfenner anngegebenn, das sie vnnd Ihre vorfarenn, solche oberwehnte gerechtigkeit vber menschenn gedennckenn gehabt, dieses Saltzwerck auch vonn solcher vndenncklicher zeit hero, allein genossenn, gebraucht, vnnd dasselbige in ruhlicher1 gewehr gehapt habenn, welches ein starcker grundt ist, dann daraus ervolgt am erstenn, das ob auch die Pfenner gleich kein Priuilegien, vertrege oder annder grunde vor sich hettenn, das sie doch aus diesem einichenn grunde, in dieser sachenn fundiret werenn, Nach deme sie durch verjahrung solcher vndenncklicher zeit, die eigenthumbliche gerechttigkeit dieses Saltzwercks, vnnd also directum dominium bekommenn, Derowegenn sie auch als domini vnnd grundtherrenn, ann solcher Irer eigenthumblichenn gerechttigkeit, mit rechte nicht mögenn gehindert,
Zum Dritten wird in der Erzählung der Geschichte durch die gemeinen Pfänner angegeben, dass sie und ihre Vorfahren solche oben erwähnte Gerechtigkeit über Menschengedenken gehabt, dieses Salzwerk auch seit solcher undenklicher Zeit her allein genossen, gebraucht und dasselbe in ruhiger Gewere gehabt haben, welches ein starker Grund ist. Denn daraus folgt erstens, dass, auch wenn die Pfänner keine Privilegien, Verträge oder andere Gründe für sich hätten, sie doch aus diesem einzigen Grund in dieser Sache fundiert wären, nachdem sie durch Verjährung solcher undenklicher Zeit die eigentümliche Gerechtigkeit dieses Salzwerks und also das Obereigentum (directum dominium) bekommen haben, weswegen sie auch als Herren und Grundherren (domini) an solcher ihrer eigentümlichen Gerechtigkeit mit Recht nicht gehindert
oder derselbigenn enndtsezet werdenn, Es ist auch ohne not, in diesem fall, vonn den wesenntlichenn stuckenn zu einer verjarung gehörigk, zu disputiren, dann solches alles, es sey Tittell, ankunfft, gutter glaube, wissennschafft, vnnd geduldunge, der Jenigenn wieder die verjahrt, wirdt alles aus vermutung der rechtte, ohn annder beweis in dieser verjahrung geglaubt, vnnd ist nichts weitters not zu beglaubigenn,
oder derselben entsetzt werden dürfen. Es ist auch in diesem Fall nicht nötig, über die wesentlichen Stücke, die zu einer Verjährung gehören, zu disputieren; denn dies alles – es sei Titel, Herkunft, guter Glaube, Wissen und Duldung derjenigen, gegen die verjährt wird – wird alles aus Vermutung der Rechte ohne anderen Beweis bei dieser Verjährung geglaubt, und es ist nichts weiter nötig zu beweisen,
dann das die Pfenner vnnd Ire vorfahrenn, das Saltzwergk mit obanngezeigtter gerechttigkeitt vber mennschenn gedennckenn Innenn gehapt, genossenn vnnd gebraucht, wie dann auch die rechtte deutliche wege weisenn,Läuft auf der nächsten Seite weiter
als dass die Pfänner und ihre Vorfahren das Salzwerk mit oben angezeigter Gerechtigkeit über Menschengedenken innegehabt, genossen und gebraucht haben, wie denn auch die Rechte deutliche Wege weisen,
Unsichere Lesungen
- ruhlicher — Lesung unsicher
S. 299
Bl. 147rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Ander Buch
Fortsetzung von der vorigen Seitedann das die Pfenner vnnd Ire vorfahrenn, das Saltzwergk mit obanngezeigtter gerechttigkeitt vber mennschenn gedennckenn Innenn gehapt, genossenn vnnd gebraucht, wie dann auch die rechtte deutliche wege weisenn,
als dass die Pfänner und ihre Vorfahren das Salzwerk mit oben angezeigter Gerechtigkeit über Menschengedenken innegehabt, genossen und gebraucht haben, wie denn auch die Rechte deutliche Wege weisen,
wie vnnd welcher gestalt solche beweisung verfuret werdenn mugenn, Quamuis .n. per præscriptionem regulariter non acquiratur directum dominium, sed utile tantum, ut not. gloss.
wie und in welcher Gestalt solcher Beweis geführt werden darf. Obwohl nämlich durch Verjährung in der Regel nicht das Obereigentum (directum dominium), sondern nur das Nutzeigentum (utile dominium) erworben wird, wie anmerken die Glosse,
Bart. et communiter Legistæ in Autha.1 nisi tricennale, C. de bonis mat. gloss. in L. traditionib. est glos. ij. ibi, Sed an idem in p̄scriptionib9.
Bartolus und gemeinhin die Legisten in Autha. nisi tricennale, C. de bonis mat.; die Glosse in L. traditionib., es ist die Glosse ij, dort: „ob aber dasselbe bei Verjährungen gilt“,
Fallit tm̄ hoc in præscriptione tanti temporis, cuj̄ initij memoria non existit, quia per istam præscriptionem acquiritur directum dominium per text. l. hoc iure §. ductus aquæ ff. de aqua pluuia arcend. ubi per usum seruitutis tanto tempore continuatum acquiritur seruitus ac si constituta esset,
Dies versagt jedoch bei der Verjährung solch langer Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht; denn durch diese Verjährung wird das Obereigentum erworben, nach dem Text l. hoc iure, §. ductus aquæ, ff. de aqua pluvia arcend., wo durch den so lange Zeit fortgesetzten Gebrauch einer Dienstbarkeit die Dienstbarkeit erworben wird, als ob sie bestellt worden wäre;
sed certum est, quod si mihi constitueretur seruitus in fundo acquireretur dominium directum.
es ist aber gewiss, dass, wenn mir eine Dienstbarkeit an einem Grundstück bestellt würde, das Obereigentum erworben würde.
Ergo atq3 per istum tex. firmant hanc fallentiam, Bald.
Also. Und durch diesen Text bekräftigen diese Ausnahme Baldus,
Unsichere Lesungen
- Autha. — hochgestelltes a, Authentica); iii. su. (Kürzel unklar); cuj̄ initij (Kürzel, Minimen unsicher
S. 300
Bl. 147vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Ander Buch
Nec est ista inVestigatio sine utilitate, nempe, an quæratur1 per præscriptionem directum uel utile dominium, sed est magni effectus, ut declarat Curtius iunior, in d. l. traditionibus ii. su.
Und diese Untersuchung, nämlich ob durch Verjährung das Obereigentum oder das Nutzeigentum erworben wird, ist nicht ohne Nutzen, sondern von großer Wirkung, wie Curtius der Jüngere erklärt in d. l. traditionibus, Summarium ii.
Et dato quod isti domini Salinarum per præscriptionem tantum utile dominium acquisiuissent, tamen nihilominus haberent liberam dispositionem, et possent hoc utile dominium quæsitum ex præscriptione opponere directo.
Und gesetzt, dass diese Herren der Salinen durch Verjährung nur das Nutzeigentum erworben hätten, so hätten sie doch nichtsdestoweniger die freie Verfügung und könnten dieses aus der Verjährung erworbene Nutzeigentum dem Obereigentum entgegensetzen.
Quinimo quamuis præscriptio regulariter non tribuat, nisi utile dominium, tamen nihilominus extinguit, antiquum & directum dominium et hoc utile dominium est potentius, cum dominus primus hunc directum,
Ja vielmehr, obwohl die Verjährung in der Regel nur das Nutzeigentum verleiht, löscht sie doch nichtsdestoweniger das alte und Obereigentum aus, und dieses Nutzeigentum ist stärker, da der erste Eigentümer dieses Obereigentum [innehat und]
per hoc excludatur gloss. est reputata singularis in L. possideri, §. ex pluribus causis, in Verbo possideo, ibi, nam et hic occiditur dominium primi ff. de acq. posses. quam glos. ibidem d.
hierdurch ausgeschlossen wird; die Glosse gilt als einzigartig in L. possideri, §. ex pluribus causis, im Wort „possideo“, dort: „denn auch hier wird das Eigentum des Ersten getötet“, ff. de acq. posses., welche Glosse ebendort d.
VII. sum. multum notat, plura adducent quæ non libet referre, Præterea hac in præscriptione istiusmodi temporis, cuius initij memoria non existit, in contrarium præsumunt omnia, interuenisse requisita,
Summarium VII, vielfach anmerkt; sie führen mehreres an, das anzuführen nicht beliebt. Außerdem wird bei dieser Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, alles im Gegenteil vermutet: dass alle Erfordernisse eingetreten seien
& omnia solenniter gesta fuisse, et ideo præsumuntur titulus et bona fides, etiamsi non allegetur ut concludunt canonistæ omnes in .c. si diligenti, de præscriptionib.Läuft auf der nächsten Seite weiter
und alles feierlich vollzogen worden sei, und deshalb werden Titel und guter Glaube vermutet, auch wenn sie nicht behauptet werden, wie alle Kanonisten schließen in c. si diligenti, de præscriptionib.
Unsichere Lesungen
- quæratur — Korrektur im Wort); ii. su. (Kürzel unklar
S. 301
Bl. 148rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen Seite& omnia solenniter gesta fuisse, et ideo præsumuntur titulus et bona fides, etiamsi non allegetur ut concludunt canonistæ omnes in .c. si diligenti, de præscriptionib.
und alles feierlich vollzogen worden sei, und deshalb werden Titel und guter Glaube vermutet, auch wenn sie nicht behauptet werden, wie alle Kanonisten schließen in c. si diligenti, de præscriptionib.
Nec opus est in hac præscriptione probare de scientia & patientia aduersarij etiam superioris, in casib. in quibus aliās requiritur, ut pote in præscribend. seruitutib. regalibus, pedagio, iurisdictione, uel similibus ita concludit Felinus in c. cum nobis, in prin. de præscript.
Es ist auch nicht nötig, bei dieser Verjährung Wissen und Duldung des Gegners, auch eines Übergeordneten, zu beweisen, in den Fällen, in denen es sonst erfordert wird, wie etwa beim Ersitzen von Dienstbarkeiten, Regalien, Wegzoll, Gerichtsbarkeit oder Ähnlichem; so schließt Felinus in c. cum nobis, am Anfang, de præscript.
Atq3 hanc conclusionem pluribus firmat Alexander de Imol. consil.
Und diesen Schluss bekräftigt mit vielem Alexander de Imola, consil.
Hanc præscriptionem tanti temporis ut sup. procedere etiam sine1 scientia aduersarij quantum Vis superioris et hoc dicit jason esse meram Veritatem reprobata opinione Bartoli in L imperium XXI. su. ff. de iurisdict. omni iudicum. ubi suppeditat copiam allegationum et addit optimam rationem quia ista præscriptio habet fomentum à lege,
Dass diese Verjährung solch langer Zeit, wie oben, auch ohne Wissen des Gegners, sei er noch so übergeordnet, stattfindet – und dies nennt Jason die reine Wahrheit, unter Verwerfung der Meinung des Bartolus, in L. imperium, Summarium XXI, ff. de iurisdict. omni iudicum, wo er eine Fülle von Belegen liefert und den besten Grund hinzufügt: weil diese Verjährung ihre Stütze vom Gesetz hat
et habet Vim constituti, et sic non stat in terminis præscriptionis propriè, ut latius ibi per eundem.
und die Kraft einer Bestellung (vim constituti) besitzt und so nicht eigentlich in den Grenzen der Verjährung steht, wie ausführlicher dort durch denselben.
Quo pacto aut̄ probari possit istiusmodi præscriptio, Videatur glos. magistralem in c.
Auf welche Weise aber eine derartige Verjährung bewiesen werden kann, sehe man die maßgebliche Glosse in c.
I. in Verb. memoria ibi, sed quomodo probabitur.
I, im Wort „memoria“, dort: „aber wie wird es bewiesen werden“,
Unsichere Lesungen
- sine — Korrektur im Wort
- II.a — hochgestelltes a
S. 302
Bl. 148vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Zum anndernn, volget aus diesem grunde, wann auch gleich die durchleuchtte Lanndtgrauenn zu Hessenn, an solchem Salzwerge einicherley Gerechttigkeit, der sich die Pfenner Itzo gebrauchenn, gehabt hettenn, wann auch gleich die Einwöner des Lanndes zu Hessenn, des anngegebenenn gemeinenn nutzens halben interesse gehapt hettenn, das vor ein gemeinenn nutzenn gut vnnd nütze sein soltte,
Zum anderen folgt aus diesem Grund: Auch wenn die durchlauchten Landgrafen zu Hessen an solchem Salzwerk irgendeine Gerechtigkeit, deren sich die Pfänner jetzt bedienen, gehabt hätten, und auch wenn die Einwohner des Landes zu Hessen wegen des angegebenen gemeinen Nutzens ein Interesse gehabt hätten, dass es für einen gemeinen Nutzen gut und nützlich sein sollte,
mehr Pfannenn zu bauenn, auch den Salzhanndell menniglich zuuerstattenn, Weil aber vorgedachtte1 Lanndtgrauenn auch die Lanndtschafft, also lannge geschwiegenn, bis die Pfenner so lange vnnd vonn vndenncklicher zeit hero,
mehr Pfannen zu bauen und auch den Salzhandel jedermann zu gestatten – weil aber die vorgedachten Landgrafen wie auch die Landschaft so lange geschwiegen haben, bis die Pfänner so lange und seit undenklicher Zeit her
solche Ihre gerechtigkeit ohnne menniglichs rechtliche einspruche, gebraucht, So habenn sich auch beide die Lanndtgrauenn zu Hessenn, vnnd Irer F.
solche ihre Gerechtigkeit ohne jemandes rechtlichen Einspruch gebraucht haben, so haben sich auch beide, die Landgrafen zu Hessen und Ihrer Fürstlichen
Lanndtschafft hierann verschwiegenn vnnd verseumet, vnnd könnenn nun, nach verfliessung solcher zeit vnnd verlauffener verjährung, die Pfenner ann Irer wohlerlanngttenn gerechttigkeit, nicht betrubenn, in bedennckenn, das durch solche verjarung vonn vndenncklicher zeit, alle gerechttigkeit vnnd herligkeit, auch die so Furstenn vnnd Furstmessigenn, zu Ihrenn Regalien vnnd herligkeitten gehören,
Landschaft, hieran verschwiegen und versäumt und können nun, nach Verfließen solcher Zeit und verlaufener Verjährung, die Pfänner an ihrer wohlerlangten Gerechtigkeit nicht betrüben, in Anbetracht dessen, dass durch solche Verjährung seit undenklicher Zeit alle Gerechtigkeit und Herrlichkeit, auch diejenige, die Fürsten und Fürstenmäßigen zu ihren Regalien und Herrlichkeiten gehört,
Unsichere Lesungen
- vorgedachtte — evtl. vorhgedachtte
S. 303
Bl. 149rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
wie sie benanndt mugenn werdenn, Ob sie auch sonnstenn durch schlechte verjarung vnuerrucklichenn auffgehobenn vnnd præscribiret werdenn, Quia ista præscriptio tanti temporis, cuius initij memoria non existit,
wie sie auch benannt werden mögen, ob sie auch sonst durch schlichte Verjährung unverrückbar aufgehoben und verjährt (præscribiret) werden können. Denn diese Verjährung solch langer Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht,
in contrarium, est tantæ potentiæ, ut etiam habeat locum in istis casibus, in quibus ius commune resistit præscribenti, text. apt.1 in c.
im Gegenteil, ist so mächtig, dass sie auch in denjenigen Fällen stattfindet, in denen das gemeine Recht dem Verjährenden widersteht; passender Text in c.
I. ibi, nisi tanti temporis allegetur præscriptio, de præscript. lib.
I, dort: „es sei denn, es werde die Verjährung solch langer Zeit geltend gemacht“, de præscript. lib.
Imo etiam imperium regalia, et ea quæ sunt reseruata principi præscribuntur spacio tanti temporis.
Ja sogar Herrschaftsrechte, Regalien und das, was dem Fürsten vorbehalten ist, werden durch den Zeitraum solch langer Zeit verjährt.
Text. est insignis in c. sup̄ quibusdam §. p̄terea de Verb. sign. ubi pedagia, salinaria, et alia quæ solus princeps concedere potest præscribuntur spacio tanti temporis et dicit Abbas, hoc alibi non clare probari.
Bemerkenswerter Text in c. super quibusdam, §. præterea, de verb. sign., wo Wegzölle, Salinenrechte und anderes, was allein der Fürst verleihen kann, durch den Zeitraum solch langer Zeit verjährt werden; und Abbas sagt, dies werde anderswo nicht klar bewiesen.
Præterea notat hostiensis ibidem, prout refert Abbas textum in d. §. præterea dum dicit, de salinarijs esse intelligendum, ut mediante p̄scriptione huiusmodi temporis, cuius initij memoria non existit, potest acq̄ri ius, ut nonnulli soli Vendant Sal in aliqua prouincia,
Außerdem merkt Hostiensis ebendort an – wie Abbas den Text in dem genannten §. præterea wiedergibt –, indem er sagt, dass es von den Salinenrechten so zu verstehen sei, dass mittels einer derartigen Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, das Recht erworben werden kann, dass nur einige in einer Provinz Salz verkaufen,
Per quæ patet R̄x2 ad text. in L. unica C. de monopolijs, ibi ad Victum pertinentis, ubi prohibentur huiusmodi monopolia, quia procedit re integra, secus est si fuerit præscriptum tanto tempore cuius initij memoria non est, in contrarium.Läuft auf der nächsten Seite weiter
Woraus die Antwort (responsio) auf den Text in L. unica, C. de monopoliis, dort: „was zum Lebensunterhalt gehört“, klar wird, wo derartige Monopole verboten werden; denn das gilt bei unberührter Sache (re integra), anders ist es, wenn es so lange Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, im Gegenteil verjährt worden ist.
Unsichere Lesungen
- apt. — Kürzel, wohl aptus
- R̄x — Kürzel, wohl responsio
S. 304
Bl. 149vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen SeitePer quæ patet R̄x ad text. in L. unica C. de monopolijs, ibi ad Victum pertinentis, ubi prohibentur huiusmodi monopolia, quia procedit re integra, secus est si fuerit præscriptum tanto tempore cuius initij memoria non est, in contrarium.
Woraus die Antwort (responsio) auf den Text in L. unica, C. de monopoliis, dort: „was zum Lebensunterhalt gehört“, klar wird, wo derartige Monopole verboten werden; denn das gilt bei unberührter Sache (re integra), anders ist es, wenn es so lange Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, im Gegenteil verjährt worden ist.
Et generaliter habet locum hæc præscriptio etiam in his, quæ alias sunt inperscriptibilia, ut opt̄ Alexander dicit, cons.
Und allgemein findet diese Verjährung auch bei denjenigen Dingen statt, die sonst unverjährbar sind, wie Alexander aufs Beste sagt, cons.
VI Balb. in tractatu suo præscriptionum in loco p̄allegato, ad quem breuitatis causa remitto.
VI; Balbus in seinem Traktat über die Verjährungen an der vorher angeführten Stelle, auf den ich der Kürze halber verweise.
Möchtte aber einer sagenn, Es ist den Lanndtgrauenn wilkürlich gewesenn, des orts nach Irer fl. gl. gelegenheit Salzbode vnnd Pfannenn zu bauenn, vnnd darumb, wann auch gleich Ihre f. gl. vnnd Ire vorfahrenn, vergangener zeit des ortts nicht gebawet hettenn,
Es könnte aber einer sagen: Es ist den Landgrafen freigestellt gewesen, des Orts nach Ihrer Fürstlichen Gnaden Gelegenheit Salzböden und Pfannen zu bauen, und darum, auch wenn Ihre Fürstlichen Gnaden und ihre Vorfahren in vergangener Zeit des Orts nicht gebaut hätten,
dadurch köntenn Ire f. gl. nunmahls aus diesem Itzterzahlten eynigenn grunde in Ihrem Furstennthumb zubauen nicht verhindert werdenn, Vrsach das sich die dinge so wilkürlich zu keiner zeit wie die benannt werdenn mögl.2, mit verjahrenn, Ea enim quæ sunt meræ facultatis præscribi non possunt, L.
könnten dadurch Ihre Fürstlichen Gnaden nunmehr aus diesem jetzt erzählten einzigen Grund nicht gehindert werden, in ihrem Fürstentum zu bauen; Ursache: dass sich die Dinge, die freigestellt sind, zu keiner Zeit, wie sie auch benannt werden mögen, verjähren. Denn was bloßer Befugnis ist, kann nicht verjährt werden (ea enim quæ sunt meræ facultatis præscribi non possunt), L.
Viam publicam ff de Via publica et itin. publ. refic. et ibi gloss.
Viam publicam, ff. de via publica et itin. publ. refic., und dort die Glosse,
Bart. et doctor Felin. in c. cum accessissent, de constit.
Bartolus und der Doktor Felinus in c. cum accessissent, de constit.,
Unsichere Lesungen
- lb̄ I. — Kürzel, wohl lib.
- mögl. — Kürzung, wohl möglich
S. 305
Bl. 150rBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Addo glos. singularem in L. q luminibus1 ff. de seruit. urbanor p̄dio, ubi dicitur, Quod si per mille millia annorum, in area mea non fuerit ædificatum, quod nihilominus possum ædificare, nec possum prohiberi, Ratio, quia ædificarem solo proprio est facultatis, cum similibus.
Ich füge die einzigartige Glosse hinzu in L. qui luminibus, ff. de servit. urbanor. prædio., wo gesagt wird: Wenn tausendmal tausend Jahre lang auf meinem Platz nicht gebaut worden wäre, könnte ich nichtsdestoweniger bauen und könnte nicht daran gehindert werden; Grund: weil das Bauen auf eigenem Boden Sache der Befugnis (facultatis) ist; samt Ähnlichem.
Daruff ist zu sagenn, das in diesem fall, dieser grundt nicht möge stadt habenn, aus zweÿerleÿ vhrsachenn, Erstlich das viel Doctores, in diesem wahnn sein, das derselb grundt in der verjahrung vonn vndencklicher zeit hero, nicht stadt habe, Ratio.
Darauf ist zu sagen, dass in diesem Fall dieser Grund nicht stattfinden kann, aus zweierlei Ursachen: Erstlich, dass viele Doktoren der Meinung sind, dass derselbe Grund bei der Verjährung seit undenklicher Zeit her nicht stattfinde. Grund (Ratio):
Quia Spacio huiusmodi temporis præscribuntur etiam ea, quæ aliâs sunt imperscriptibilia, ut sup. dict. est ita concludunt Canonistæ in c. peruenit de censib.
Weil durch den Zeitraum solcher Zeit auch das verjährt wird, was sonst unverjährbar ist, wie oben gesagt worden ist; so schließen die Kanonisten in c. pervenit, de censib.,
Bartol. in L. cum de in rem verso, ff. de usur. et huic sententiæ Videtur accedere Bald. in dict. loco, v. sum.
Bartolus in L. cum de in rem verso, ff. de usur., und dieser Ansicht scheint Baldus beizutreten an der genannten Stelle, Summarium v.
Zum anndernn, ob gleich den fall zusetzenn die fürstenn zu Hessenn, den eigenthumb des streitigenn ortts, vnd solch macht zu bawenn des orts gehabt hettenn, Weil aber dennest, des itzigenn Landtgrauen vorfahrenn2[?], sich also zu bawenn vnderstandenn, vnd aber die Pfenner sich des gewegert, wie die vertrege besagenn (: darin auch ohn das die fürstenn zu Hessenn,
Zum anderen: Auch wenn man den Fall setzt, dass die Fürsten zu Hessen das Eigentum des streitigen Orts und solche Macht, des Orts zu bauen, gehabt hätten – weil aber dennoch die Vorfahren[?] des jetzigen Landgrafen sich so zu bauen unterstanden haben und die Pfänner sich dessen gewehrt haben, wie die Verträge besagen (worin auch ohnehin die Fürsten zu Hessen
solche macht vbergebenn :) Vnnd aber Hochbemelte fürstenn, auff solchenn Inhalt der Pfenner vber menschenn gedenckenn nicht gebauet, so volgt auch das die verjärung dißfals propter prohibitionem et secutam acquiescentiam,Läuft auf der nächsten Seite weiter
solche Macht übergeben haben) und aber hochgemeldete Fürsten auf solchen Einhalt der Pfänner hin über Menschengedenken nicht gebaut haben, so folgt auch, dass die Verjährung in diesem Fall wegen des Verbots und der darauf folgenden Einwilligung (propter prohibitionem et secutam acquiescentiam)
Unsichere Lesungen
- q luminibus — Abkürzung, Lex-Name unklar); urbanor p̄dio (abgekürzt, Kürzungsstriche
- vorfahrenn — oder verfahrenn
S. 306
Bl. 150vBd. 12. Buch · Die RechtsgutachtenFaksimile (ORKA)Das Annder Buch
Fortsetzung von der vorigen Seitesolche macht vbergebenn :) Vnnd aber Hochbemelte fürstenn, auff solchenn Inhalt der Pfenner vber menschenn gedenckenn nicht gebauet, so volgt auch das die verjärung dißfals propter prohibitionem et secutam acquiescentiam,
solche Macht übergeben haben) und aber hochgemeldete Fürsten auf solchen Einhalt der Pfänner hin über Menschengedenken nicht gebaut haben, so folgt auch, dass die Verjährung in diesem Fall wegen des Verbots und der darauf folgenden Einwilligung (propter prohibitionem et secutam acquiescentiam)
stadt gehabt, vnnd krefftiglich geloffenn, Quia etiam quæ s̃t1 facultatis possunt p̄scribi, mediante prohibitione et secuta acquiescentia per glos. et q̃ ibi not.
stattgehabt hat und kräftig gelaufen ist. Denn auch das, was Sache der Befugnis ist, kann verjährt werden mittels eines Verbots und darauf folgender Einwilligung, nach der Glosse und dem, was dort anmerken
Doct. in L. qui luminib. ff. de seruit. urb. p̄d.
die Doktoren in L. qui luminib., ff. de servit. urb. præd.,
Anthon de butr. et alij in c. significante de appellationib.
Antonius de Butrio und andere in c. significante, de appellationib.
Alciatum monachum d̃2[?] Verb. significationibus.
„Alciatum monachum“, d.[?] Wort „significationibus“.
Vnnd darumb solt gut sein, das sich die Pfenner, wo diese sache zu handtlung kömpt, auff diese dreÿ gründe steurenn, fürstlicher gnadenn Ihre priuilegia vnd vertreg vorlegenn, auch den langwirigenn gebrauch, vonn vndencklicher zeit hero, Fgl.3[?] vnderthaniglich, vnnd vfs glimpflichste vermeldenn, wie obenn daruonn geschriebenn,
Und darum sollte es gut sein, dass sich die Pfänner, wo diese Sache zur Verhandlung kommt, auf diese drei Gründe stützen, Fürstlichen Gnaden ihre Privilegien und Verträge vorlegen, auch den langwierigen Gebrauch seit undenklicher Zeit her Fürstlichen Gnaden[?] untertänig und aufs Glimpflichste vermelden, wie oben davon geschrieben,
Mit demütiger schließlichen [gestrichen: bitte] bitte, Weil die Pfenner solche gerechttigkeit, das nur zweÿ vnnd vierzigk Pfannenn des orts sein,
mit demütiger abschließender [gestrichen: Bitte] Bitte: Weil die Pfänner solche Gerechtigkeit, dass nur zweiundvierzig Pfannen des Orts sein
auch niemands sich des Saltzwercks der darzu gehörenn, gebrauchen solte, mit gutem vnuorleglichen schein habenn, Nemblich crafft auffgerichter vertrege vnnd auch Contracts weise, Weil sie Fgl.Läuft auf der nächsten Seite weiter
und auch niemand, der nicht dazu gehört, sich des Salzwerks gebrauchen soll, mit gutem, unwiderleglichem Schein haben, nämlich kraft aufgerichteter Verträge und auch kontraktsweise, weil sie Fürstlichen Gnaden
Unsichere Lesungen
- s̃t — Kürzung für sunt
- d̃ — Kürzung, wohl ad
- Fgl. — Kürzel, Lesung unsicher