Das zweite Buch · S. 320–329

Quod .n. dici solet, contractum principis habere Vim legis per iura supra adducta, Verum est quoad necessitatem obseruandi et ligandi alios, non autem adhoc, quod iste contractus ad instar legis possit reuocari,

Was nämlich gesagt zu werden pflegt, der Vertrag des Fürsten habe Gesetzeskraft (contractum principis habere vim legis), nach den oben angeführten Rechten, ist wahr hinsichtlich der Notwendigkeit, ihn zu beachten und andere zu binden, nicht aber dahingehend, dass dieser Vertrag nach Art eines Gesetzes widerrufen werden könnte,

quia istud esset p̄cise contra mām¹ .L. quod semel ff. de decret. ab ord. faciend. ubi lex siue decretum, quod transiuit in contractum non potest reuocari.

denn das wäre genau gegen die Materie der L. quod semel, ff. de decret. ab ord. faciend., wo ein Gesetz oder Dekret, das in einen Vertrag übergegangen ist, nicht widerrufen werden kann.

Potest itaqz lex per principem tolli siue reuocari, sed tunc demum si steterit in puris finibus legis uel statuti, secus si transierit in contractum et ita quoad reuocationem, non pacificantur lex et contractus principis, sed quoad Vim ligandi tantum, ita sentit Bartol. in dict.

Es kann also ein Gesetz durch den Fürsten aufgehoben oder widerrufen werden, aber nur dann, wenn es in den reinen Grenzen eines Gesetzes oder Statuts geblieben ist; anders, wenn es in einen Vertrag übergegangen ist. Und so werden hinsichtlich des Widerrufs Gesetz und Vertrag des Fürsten nicht gleichgestellt, sondern nur hinsichtlich der bindenden Kraft; so meint Bartolus in dict.

L.

L.

Cæsar ff. de publica.

Cæsar, ff. de publica.

Vectigalibus et commissis, ita etiam sentit Felin. duobus Verbis in c. 1. in fin.

Vectigalibus et commissis; so meint auch Felinus mit zwei Worten in c. 1, am Ende,

II. summarij d̄ probat.

II. Summarium, de probat.

Auff den Vierdtenn vnnd funfftenn grundt, nemblich das ein furst, auch inferior ab imperatore, aus stattlichenn Vhrsachenn, sonnderlich vmb gemeines nuzen willenn, sonnderliche Personenn, ihre eigennthumblich gerechttigkeit schmelernn, enndtziehenn, vnnd auch zur notturfft gar benehmenn müge, Darzu ist zusagenn,

Auf den vierten und fünften Grund, nämlich dass ein Fürst, auch ein dem Kaiser Untergeordneter (inferior ab imperatore), aus stattlichen Ursachen, besonders um des gemeinen Nutzens willen, einzelnen Personen ihre eigentümliche Gerechtigkeit schmälern, entziehen und auch zur Notdurft gar nehmen dürfe – dazu ist zu sagen,

Gl. habenn im hanndell vernehmenn lassenn, das Saltz so in den newenn Pfannen gesottenn werde, Ins Niederlanndt vor Fremandt¹[?], vnnd an den Rhein vor Wein führenn zulassenn, daraus dann sonnderlicher vnnd nicht gemeiner nutz erscheinet, Zum anndernn, Wirdt geantwortet, Wann auch gleich Hochgeborner Furst, vnnd Fhgl.²[?] vorfahrenn, auch die Lanndtschafft Interesse gehapt hettenn, das mehr Saltzböde gebawet würdenn,

Gnaden im Handel haben vernehmen lassen, das Salz, das in den neuen Pfannen gesotten werde, ins Niederland für Fremandt[?] und an den Rhein für Wein führen zu lassen, woraus dann ein besonderer und nicht ein gemeiner Nutzen erscheint. Zum anderen wird geantwortet: Auch wenn der hochgeborene Fürst und Fürstlicher Gnaden[?] Vorfahren wie auch die Landschaft ein Interesse gehabt hätten, dass mehr Salzböden gebaut würden,

Darumb das dem gemeinen nutzen zu gute, das Saltz desto baßfeyler hette mögenn gegebenn werdenn, Weil aber dennoch auff vorgehende vertrege, die Lanndtschafft nun vonn vndencklicher zeit hero zugesehenn vnnd geduldet,

darum, dass dem gemeinen Nutzen zugute das Salz desto wohlfeiler hätte gegeben werden können – weil aber dennoch auf die vorhergehenden Verträge hin die Landschaft nun seit undenklicher Zeit her zugesehen und geduldet hat,

das allein zwey vnd viertzigk böde gebraucht, vnnd wann mann derer mehr hatt bawenn wollenn, solches vonn den Pfennern gewehret vnnd vorkommenn:

dass allein zweiundvierzig Böden gebraucht wurden und, wenn man deren mehr hat bauen wollen, solches von den Pfännern gewehrt und verhindert wurde:

nachmahls in diesem fall kein gnugsame vrsach sein, das dadurch den gemeinen Pfennern, Ire wohlerlangtte gerechttigkeit, mit recht könte oder möchtte entgezogenn werdenn, per iura circa tertium fundamentum, pro Dominis Salinarum adductum, relata.

nachmals in diesem Fall keine genügende Ursache sein, dass dadurch den gemeinen Pfännern ihre wohlerlangte Gerechtigkeit mit Recht entzogen werden könnte oder dürfte, nach den beim dritten Fundament für die Herren der Salinen angeführten Rechten.

Imo adduco tex. in materia ista nunq̃ tradendum obliuioni, qui expresse prohibet, in alieno fundo inuito Domino aliquid facere, nec priuato nec etiam publico nomine, ita n. dicit IConsultus Vlpianus in L.

Ja, ich führe einen in dieser Materie niemals der Vergessenheit zu übergebenden Text an, der ausdrücklich verbietet, auf fremdem Grundstück gegen den Willen des Eigentümers etwas zu tun, weder in privatem noch auch in öffentlichem Namen; so nämlich sagt der Jurist Ulpian in L.

Venditor, §. si constat, ff. commu. p̄dio¹.

Venditor, §. si constat, ff. commun. prædio.:

Si constat in agro tuo lapidicinos esse, inuito te nec priuato nec publico nomine quisq̃ lapides cædere potest, cui id ius faciendi non est, hoc est iuxta glos. ibidem, cui seruitus non est cedendi,

„Wenn feststeht, dass auf deinem Acker Steinbrüche sind, so kann gegen deinen Willen weder in privatem noch in öffentlichem Namen irgendjemand Steine brechen, dem das Recht dazu nicht zusteht“, das heißt nach der Glosse ebendort: dem keine Dienstbarkeit des Steinbrechens zusteht.

Ecce supra deductum est, istas Salinas pertinere ad istos Dnos iure dominium quia etiamsi alias non haberent dominium, tamen hoc illud acquisiuissent ex p̄scriptione tanti temporis cuius initij memoria non existit, per s̄² adducta.

Siehe, oben ist dargelegt worden, dass diese Salinen diesen Herren nach Eigentumsrecht gehören, weil sie, auch wenn sie sonst kein Eigentum hätten, es doch aus der Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, erworben hätten, nach dem oben Angeführten.

hafftenn, Nemblich das Ffgl.¹ in derselbigenn Lannde iura imperij, habe, zu gemeinenn rechttenn falsch, es were dann das Ffgl. in deme sonnderliche ausdruckliche befreyunge hette, dauonn Ich keine bericht habe, Dann die Regalien so den Furstenn des Reichs vom Römischenn Kaiser gegebenn, vermügenn diesenn fall nicht, das ein Furst dem Reich vnderthann, Jemanndts seine eigennthumbliche Gerechttigkeit, welche naturliches rechtens,

haften – nämlich dass Fürstliche Gnaden in denselben Landen Reichsrechte (iura imperij) habe –, nach gemeinem Recht falsch, es sei denn, dass Fürstliche Gnaden darin eine besondere ausdrückliche Befreiung hätte, wovon ich keinen Bericht habe. Denn die Regalien, die den Fürsten des Reichs vom Römischen Kaiser gegeben sind, vermögen in diesem Fall nicht, dass ein dem Reich untertaner Fürst jemandem seine eigentümliche Gerechtigkeit, welche natürlichen Rechts

vnd iuris gentium ist, möge auch aus vrsachenn endtziehen, oder gar benehmenn, wie dann aus verlesung der Guldenn Bullenn, auch des Tittels, Quæ sint Regalia in usibus feudorum erscheint,

und Völkerrechts (iuris gentium) ist, auch aus Ursachen entziehen oder gar nehmen dürfte, wie denn aus der Verlesung der Goldenen Bulle und auch des Titels „Quæ sint Regalia“ in usibus feudorum erscheint.

Ja es ist wohl scharff vnd schwer, das auch solchs dem höchstenn Furstenn, als Römischenn Kaiser gebüeren solle, Weil der eigennthumb naturlichens rechtenn wie die glos. in L.

Ja, es ist wohl scharf und schwer, dass auch solches dem höchsten Fürsten, als dem Römischen Kaiser, gebühren soll, weil das Eigentum natürlichen Rechts ist, wie die Glosse in L.

Quoties est gloss. mag. in fin.

Quoties – es ist die große Glosse am Ende –

C. de p̄cib.

C. de precib.

Impa. off. besagtt, vnnd Ja wahr, das Naturliche rechtte vnuerrucklich §. penult. inst. de iur. nat. gent. et ciuili.

Impa. off., besagt, und es ja wahr ist, dass natürliche Rechte unverrückbar sind, §. penult., Inst. de iur. nat. gent. et civili.

Rhodi de iactu, So ist doch solches zuuerstehenn quantum ad iurisdictionem, vnnd souiel den hohenn Gerichtszwangk annlanngt, nicht aber das Ime die Herschafft sonnderlicher güetter, vnnd also rerum priuatarum zustünde, vnnd ist derwegenn wieder naturliche rechtte, dem Kaiser als der höhestenn Obrigkeit nachgelassenn, die Leut Irer eigennthumblichenn gerechttigkeit, de ordinaria potestate, aus stadtlichenn vrsachenn zubenehmenn, Daraus volget, das solche vrsachenn, so das naturliche recht verdruckenn sollen, nicht geringschetzige, sondernn vortrefflich, wichtige vnnd vnuermeidtlich sein müssenn,

Rhodi. de iactu, so ist doch solches zu verstehen hinsichtlich der Gerichtsbarkeit (quantum ad iurisdictionem) und soviel den hohen Gerichtszwang anlangt, nicht aber, dass ihm die Herrschaft über besondere Güter und also über Privatsachen (rerum priuatarum) zustünde; und es ist deswegen wider das natürliche Recht dem Kaiser als der höchsten Obrigkeit nachgelassen, die Leute ihrer eigentümlichen Gerechtigkeit aus ordentlicher Gewalt (de ordinaria potestate) aus stattlichen Ursachen zu berauben. Daraus folgt, dass solche Ursachen, die das natürliche Recht verdrängen sollen, nicht geringschätzig, sondern vortrefflich, wichtig und unvermeidlich sein müssen,

welcher macht aber sich anndere Furstenn, wie obenn gemeldet, nicht könnenn gebrauchenn, Vt enim maximè iuxta fundamenta antea adducta princeps possit alicui aufferre dominium rei suæ, cum causa, tamen ista omnia procedunt in summo principe,

welcher Macht sich aber andere Fürsten, wie oben gemeldet, nicht bedienen können. Denn mag auch nach den zuvor angeführten Fundamenten der Fürst jemandem aus Grund das Eigentum an seiner Sache nehmen können, so gilt doch dies alles beim höchsten Fürsten,

nempe in Papa Vel imperatore, secus autem est in alijs inferioribus, nempe in ducibus, Marchionibus et alijs. quia hi non possunt etiam cum causa alicui aufferre dominium rei suæ, ita concludit iason in L. fin.

nämlich beim Papst oder Kaiser; anders aber ist es bei anderen Untergeordneten, nämlich bei Herzögen, Markgrafen und anderen, denn diese können auch aus Grund niemandem das Eigentum an seiner Sache nehmen; so schließt Jason in L. fin.,

III.

III.

Sum.

Summarium,

C. contra ius uel util. pub. & in L. rescripta, III.

C. contra ius vel util. pub., und in L. rescripta, III.

Sum.

Summarium,

C. de p̄cib.

C. de precib.

Impera. off. ubi allegat Archidiaco.

Impera. off., wo er den Archidiaconus anführt,

XXV. qui II. c. in summa et Castrens. in L.

XXV, q. II, c. in summa, und Castrensis in L.

Quotiens C. de p̄cib.

Quotiens, C. de precib.

Impa. off.

Impa. off.

Quia ita decidit in duce Begomi¹, quod hoc non possit, quamuis fuerit iustus princeps, et idem esse in duce Mediolani et in Marchione Ferrariæ, id quod Jason dicit, esse summop̄e notandum pro intellectu istius mæ.²

Denn so entscheidet er beim Herzog von Begomi (Bergamo), dass dieser das nicht könne, obwohl er ein rechtmäßiger Fürst gewesen sei, und dass es dasselbe sei beim Herzog von Mailand und beim Markgrafen von Ferrara; was Jason für höchst beachtenswert erklärt für das Verständnis dieser Materie.

Addo decisionem Baldi in L. 2.

Ich füge die Entscheidung des Baldus hinzu in L. 2,

Versum.

Vers

Nota quod plenitudo C. de seruitut. et aqua. ubi dicit hoc priuilegium esse solius Summi principis, hoc illud firmat idem Bald. in d.

„Nota quod plenitudo“, C. de servitut. et aqua, wo er sagt, dieses Privileg stehe allein dem höchsten Fürsten zu; dies bekräftigt derselbe Baldus in d.

L. rescripta, C. d̄ p̄cib.

L. rescripta, C. de precib.

Impera. offic.

Impera. offic.

Castrensis in L Gallg³ §. et qd si tantum XX sum. ff. d̄ lib. et posthum. ubi dicit quod inferior à principe etiam hunc generale priuilegium legitimandi non possit legitimare Spurios in præiuditium legitimorum,

Castrensis in L. Gallus, §. et quid si tantum, Summarium XX, ff. de lib. et posthum., wo er sagt, dass ein dem Fürsten Untergeordneter, auch mit einem solchen allgemeinen Privileg zu legitimieren, Bastarde nicht zum Nachteil der ehelichen Kinder legitimieren könne,

quib. iam est ius q̄situm et radicatum, Facit tex. in L toties ibi, non cogitur Reip. obtemperare ff de pollicitatio, ubi deciditur sicut ibi not Bart.

denen bereits ein Recht erworben und eingewurzelt ist. Dazu wirkt der Text in L. toties, dort: „er wird nicht gezwungen, dem Gemeinwesen zu gehorchen“, ff. de pollicitatio., wo entschieden wird, wie dort Bartolus anmerkt,

Ciuitatem et ita inferiorem à principe non habere potestatem priuandi, quem iure suo, etiam ex causa boni publici,

dass eine Stadt und so ein dem Fürsten Untergeordneter nicht die Macht hat, jemanden seines Rechts zu berauben, auch nicht aus Grund des öffentlichen Wohls;

De feud. dato in Vic. legis comiss.¹

De feud. dato in vic. legis comiss.

Nota dicit ipse sententiam Imp̄atoris esse obseruandam, nec requiritur exactus ordo iuditiorum, quia ipse solus habet potestatem mandandi SIC FACIAS. alij autem non̄ habent potestatem mandandi FACIAS SIC.

Merke: Er sagt, das Urteil des Kaisers sei zu beachten, und es wird nicht die genaue Ordnung der Gerichtsverfahren erfordert, weil er allein die Macht hat zu befehlen: SO SOLLST DU TUN (SIC FACIAS); die anderen aber haben nicht die Macht zu befehlen: TUE SO (FACIAS SIC),

Sed facias IVSTICIAM, idem notat innocentius in c. significantib. de off. delegat. et idem Bald. in L. rescripta VI. sum. c. de precib.

sondern: TUE GERECHTIGKEIT (FACIAS IVSTICIAM); dasselbe merkt Innocentius an in c. significantib., de off. delegat., und dasselbe Baldus in L. rescripta, Summarium VI, C. de precib.

Impa. off. enumerat hoc priuilegium tollendi ius alterius et rescribendi contra ius inter reseruata summo principi, dicens quod nullus alius hoc possit.

Impa. off.; er zählt dieses Privileg, das Recht eines anderen aufzuheben und gegen das Recht zu reskribieren, unter die dem höchsten Fürsten vorbehaltenen Dinge und sagt, dass kein anderer dies könne.

Accedat glos. notabilis, in c. fin. est glos. magn. in fine ibi, sed dubitan potest Vel solet, an inferior à Papa, de hæret. tt̄ VI. ubi p̄cise concludit, quod solus princeps possit rem siue ius alterius aufferre,

Hinzu kommt die bemerkenswerte Glosse in c. fin. – es ist die große Glosse am Ende –, dort: „aber man kann oder pflegt zu zweifeln, ob ein dem Papst Untergeordneter“, de hæret., lib. VI, wo sie genau schließt, dass allein der Fürst die Sache oder das Recht eines anderen wegnehmen könne,

secus autem esse in alijs inferioribus, ita ut etiam legatus Papæ et ita inferior non possit committere causam appellatione remota, eo quod alicui per istam ademptionem appellandi, posset in iure suo p̄iudicari, de qua gloss magnum festum faciunt.

anders aber sei es bei anderen Untergeordneten, so dass auch ein Legat des Papstes und so ein Untergeordneter eine Sache nicht unter Ausschluss der Berufung übertragen kann, weil jemandem durch diese Wegnahme der Berufung in seinem Recht Nachteil zugefügt werden könnte; von welcher Glosse großes Aufhebens machen

Abb.

Abbas,

Felin. et alij in c. 1. extra De rescriptis.

Felinus und andere in c. 1, extra de rescriptis.

Sed contra istam decisionem miris modis facere Videtur, decisio quædam Pauli d̄ Cast. in consil.

Aber gegen diese Entscheidung scheint auf wunderbare Weise eine gewisse Entscheidung des Paulus de Castro zu sprechen, in consil.

XXXIIII incipiente. super primo dubio Videtur dicendum II su.¹ ubi p̄dicta omnia intelligit procedere in magistralib. temporalibus, qui non constituuntur domini, ut principes prouinciarum, Quia in concessionib. huiusmodi magistralibus factis non comp̄henduntur principi specialiter reseruata.

XXXIIII, beginnend „super primo dubio videtur dicendum“, Summarium II, wo er das Vorgesagte alles so versteht, dass es bei zeitlichen Amtsträgern gelte, die nicht zu Herren eingesetzt werden, wie die Fürsten der Provinzen, weil in derartigen Amtsverleihungen das dem Fürsten besonders Vorbehaltene nicht mitbegriffen ist.

Secus aut dicit esse, in eis qui ab Imperatore perpetuò constituuntur principes et domini, ut sunt Reges, Duces, Comites et similes, quia tales domini st̄ in locis suis loco principis,

Anders aber, sagt er, sei es bei denen, die vom Kaiser auf Dauer zu Fürsten und Herren eingesetzt werden, wie es Könige, Herzöge, Grafen und Ähnliche sind, weil solche Herren an ihren Orten an der Stelle des Fürsten stehen

et sic possunt in terris suis facere oīa q̄ potest Imperator facere per totum orbem, per nonnulla iura per eum adducta.

und so in ihren Landen alles tun können, was der Kaiser auf dem ganzen Erdkreis tun kann, nach einigen von ihm angeführten Rechten.

R7.² quod Castrensis in dicto consilio laborauit pro pane contra ipsissimam Veritatem, nā iura per eum adducta pro ista decisione, per dictam decisionem non probant sed potius contrarium.

Antwort: dass Castrensis in dem genannten Consilium ums Brot gegen die reinste Wahrheit gearbeitet hat (laborauit pro pane contra ipsissimam veritatem); denn die von ihm für diese Entscheidung angeführten Rechte beweisen die genannte Entscheidung nicht, sondern vielmehr das Gegenteil.

Nam Bart. in L. hostes ff. de captiui. et postlimi. reuer. ne Verbo quidem probat id ad quod allegatur, sed decidit contrarium. dicit .n.

Denn Bartolus in L. hostes, ff. de captivi. et postlimi. revers., beweist nicht einmal mit einem Wort das, wofür er angeführt wird, sondern entscheidet das Gegenteil; er sagt nämlich,

XII. sum.

Summarium XII,

XVI. decidit, Quod ciuitates bella gerentes non habeant iura postliminij, nisi sint ciuitates superiorem non recognoscentes.

XVI entscheidet er, dass Städte, die Krieg führen, nicht die Rechte des Postliminiums (iura postliminii) haben, es sei denn, es sind Städte, die keinen Oberen anerkennen.

Ergo aliud est in superiorem recognoscentib.

Also verhält es sich anders bei denen, die einen Oberen anerkennen.

Est enim istarum ciuitatum non recognoscentium superiorem perpetuum imperium.

Denn diese Städte, die keinen Oberen anerkennen, haben eine immerwährende Herrschaftsgewalt (perpetuum imperium).

Ita etiam Bart. in L. ambitiosa, ff. de decret. ab ord. faciend. à Castrensi allegatus decidit contrarium. dicit enim in VII.

Ebenso entscheidet auch Bartolus in L. ambitiosa, ff. de decretis ab ordine faciendis, der von Castrensis angeführt wird, das Gegenteil; denn er sagt im VII.

Sum.

Summarium:

Quod dicta ab eo procedant in illis ciuitatibus, quæ de facto in temporalibus non recognoscunt superiorem et sic ipsi in se habent imperium, et ita nihil ad rhombum.

dass das von ihm Gesagte für jene Städte gilt, die de facto in weltlichen Dingen keinen Oberen anerkennen und so die Herrschaftsgewalt in sich selbst haben; und so tut es nichts zur Sache (nihil ad rhombum).

Tertio allegat Castrens.

Drittens führt Castrensis an

Cÿn. in L. ea lege.

Cynus zu L. ea lege,

Calum ulti: ibi, 2da ratione determinatum fuit, ff. d² condict. ob caus. ubi Cÿn. directo probat contrarium, hæc enim st³[?] ipsius Verba.

Calum ulti.: dort, „aus dem zweiten Grund wurde bestimmt“, ff. de condictione ob causam, wo Cynus geradewegs das Gegenteil beweist; denn dies sind[?] seine eigenen Worte:

Quod is qui non subiacet alterius territorio reputatur fiscus et princeps in partibus suis, et ita loquitur d⁴ superiorem non recognoscentibus, id quod etiam fatemur.

dass derjenige, der nicht dem Gebiet eines anderen unterworfen ist, in seinen Landesteilen als Fiskus und Fürst gilt; und so spricht er von denen, die keinen Oberen anerkennen, was auch wir zugestehen.

Sed hic Dux Hassiæ est subiectus Imperio:

Aber hier ist der Herzog (Landgraf) von Hessen dem Reich unterworfen:

Ergo:

Also: