Das zweite Buch · S. 335–344

Abbate sane, De re iudicata. lib.

Abbate sane, De re iudicata, lib.

VI. ibi quia non probauerunt dominationem regiam legitimé sibi factam.

VI, dort: „weil sie nicht bewiesen haben, dass die königliche Verleihung ihnen rechtmäßig geschehen sei“.

Ergo si probassent obtinuissent.

Also hätten sie, wenn sie es bewiesen hätten, obsiegt.

Aber alhier darff es dieser disputation nicht, dann zu deme das die Pfenner Jre Gerechttigkeitt ex titulo oneroso durch Contract vnnd vberflussige verJarung bekommenn, ist am tage, das hochberumbter Lanndtgraff, seines Herrnn Vatternn Successor hæreditarius ist,

Aber hier bedarf es dieser Disputation nicht; denn dazu, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso) durch Vertrag und überreichliche Verjährung erlangt haben, ist offenkundig, dass der hochberühmte Landgraf der Erbnachfolger (successor haereditarius) seines Herrn Vaters ist,

also das S.F.G.¹ diese Lannde zu Hessenn iure hæreditario bekommenn, Darumb ist auch S.F.G. zu rechtte seines Herrnn Vatters vnnd vorfahrenn hanndtlung mit Volge zugelebenn pflichtigk, wie obenn beÿ dem erstenn Fundament pro dominis Salinarum stadtlich² deduciret.

so dass Seine Fürstlichen Gnaden diese Lande zu Hessen nach Erbrecht (iure haereditario) erhalten haben; darum sind Seine Fürstlichen Gnaden auch zu Recht verpflichtet, der Handlung seines Herrn Vaters und Vorfahren mit Folge nachzuleben, wie oben beim ersten Fundament für die Herren der Salinen (pro dominis Salinarum) stattlich hergeleitet worden ist.

Zum Siebenndenn, Da gesagt wirdt, das Lanndtgraff Wilhelm der mittler, zur zeit der letztenn auffgerichtenn Contracten vnmundigk gewest sein soltte, Wirdt geanntworttet,

Zum Siebten: Wenn gesagt wird, dass Landgraf Wilhelm der Mittlere zur Zeit der zuletzt aufgerichteten Verträge unmündig gewesen sein soll, wird geantwortet,

Je mundig gewesenn sein, Aber es ist zu recht geordenet, das wer sich auff ein vnvolkommenn altter grundet, das derselbige solchs zuerweisenn schuldigk.

jedenfalls mündig gewesen sein. Aber es ist im Recht verordnet, dass, wer sich auf ein unvollkommenes Alter gründet, derselbe dies zu erweisen schuldig ist.

Allegans enim ætatem minorem ad fundandam suam intentionem debet eam probare tex. est exps.² in L. si minorem C. d³ integr. restit. mino.

Denn wer ein minderjähriges Alter zur Begründung seines Anspruchs anführt, muss es beweisen; der Text ist ausdrücklich in L. si minorem, C. de in integrum restitutione minorum

Vigin. ann.

viginti annorum (unter zwanzig Jahren).

Vnnd im fall, da auch gleich beybracht wurde, das Lanndtgraff Wilhelm in zeit der gehalttenenn Contracten vnmundigk gewest were, So konnte doch solches den Jtzigenn hochberumbtenn Lanndtgrauenn nicht releuiren, oder einicherley vertragenn⁴, Vhrsach, Dann hochbenanntter Lanndtgraff Wilhelm, hette nachvolgenndts, als S.F.G. zu Jrenn mundigenn Jarenn kommen, solche hanndtlunge bewilligt vnnd ratificiret, in deme das S.F.G. dieselbenn gepurlicher weise nicht hinderzogk, sonndernn zu beschlus seines lebenns gehalttenn,

Und im Fall, dass auch beigebracht würde, dass Landgraf Wilhelm zur Zeit der gehaltenen Verträge unmündig gewesen wäre, so könnte dies doch den jetzigen hochberühmten Landgrafen nicht entlasten (relevieren) oder ihm irgendwie zustatten kommen; Ursache: denn der hochbenannte Landgraf Wilhelm hätte nachfolgend, als Seine Fürstlichen Gnaden zu ihren mündigen Jahren gekommen, solche Handlung bewilligt und ratifiziert, indem Seine Fürstlichen Gnaden dieselbe nicht auf gebührliche Weise widerrufen, sondern bis zum Beschluss seines Lebens gehalten haben;

Es were auch Lanndtgraff Wilhelm vnngeachttet des vorgehenndenn Vnmundigenn altters, dadurch verbundenn wordenn, welche verpflichttung ssgl.[?] efft[?] Jtzt regirenndenn Furstenn, als seinem Sohnn gefellet.

Es wäre auch Landgraf Wilhelm ungeachtet des vorhergehenden unmündigen Alters dadurch verbunden worden, welche Verpflichtung Seiner Fürstlichen Gnaden[?] efft[?] dem jetzt regierenden Fürsten als seinem Sohn zugefallen ist.

Si enim minor et maior effectus ratificat ea q̄ in minori ætate gessit, reconciliatur contractus et redditur efficax tex. in L. 1.

Denn wenn ein Minderjähriger, volljährig geworden, das ratifiziert, was er in minderjährigem Alter getan hat, wird der Vertrag geheilt und wirksam gemacht; Text in L. 1,

C. si maio. fact. ratum habuerunt. et dicit ibi glos. tm̄. nihil referre an expressis Verbis ratum habuerit, Vel aliquid faciendo, per quod Videbatur ratum habere, per L. non solum ff. rem rat. haber. et alia iura ibidem per glos. allegata.

C. si maior factus ratum habuerit; und die Glosse sagt dort, es mache gleichwohl keinen Unterschied, ob er es mit ausdrücklichen Worten genehmigt hat oder dadurch, dass er etwas tat, wodurch er es zu genehmigen schien, nach L. non solum, ff. ratam rem haberi, und anderen dort von der Glosse angeführten Rechtsstellen.

ob gleich die pfenner zuuorn solche befreÿung nicht gehatt hettenn, Darumb beweisenn disfals die Befestigungs brieffe, vnngeachttet, ob gleich die priuilegia so bestettigt wurden, nicht mügenn vorgelegt¹[?] werdenn, Quamuis etenim confirmatio nihil noui iuris tribuat, per supdicta, Quamuis etiam Instrumentum faciens mentionem de alijs Instrumentis non faciat fidem, nisi Instrumenta relata producantur. per text. in auth.a si quis in aliquo documento C. de edend. fallunt tamen hæc omnia quando confirmans siue referens potest principaliter denouo concedere,

auch wenn die Pfänner zuvor solche Befreiung nicht gehabt hätten. Darum beweisen in diesem Fall die Bestätigungsbriefe, ungeachtet dessen, dass die Privilegien, die bestätigt wurden, nicht vorgelegt[?] werden können. Denn obwohl eine Bestätigung nach dem oben Gesagten kein neues Recht verleiht, und obwohl auch eine Urkunde, die andere Urkunden erwähnt, keinen Beweis erbringt, wenn nicht die in Bezug genommenen Urkunden vorgelegt werden, nach dem Text in Auth. si quis in aliquo documento, C. de edendo, so versagt dies alles doch, wenn der Bestätigende oder Bezugnehmende in erster Linie von neuem gewähren kann,

et quod ista Verba confirmatoria Testatoris contineant fidei commissum non obstante, quod de donatione relata non constiterit, ratio quia testator poterat de nouo dare, et per istum text. firmat hanc doctrinam iason in dict. auth.a si quis in aliquo 1x. sum.¹

und dass diese bestätigenden Worte des Erblassers ein Fideikommiss enthalten, ungeachtet dessen, dass die in Bezug genommene Schenkung nicht feststand; der Grund: weil der Erblasser von neuem schenken konnte; und mit diesem Text bekräftigt Jason diese Lehre zur genannten Auth. si quis in aliquo, Summarium IX.

Et quod ista doctrina locum habeat etiam in literis confirmatorijs docet expsse glos. ordinaria in c. si Romanorum XIX dist. est glos. pen. in Verbo desinit,

Und dass diese Lehre auch bei Bestätigungsbriefen Platz greift, lehrt ausdrücklich die Glossa ordinaria zu c. si Romanorum, dist. XIX; es ist die vorletzte Glosse zum Wort „desinit“,

de quo latius Videndus est jason in L. more ff de iurisdictio. om. iud. et Felin. in c. inter dilectos extra De fid. instrumento VII. sum. cum similibus.

worüber ausführlicher Jason zu L. more, ff. de iurisdictione omnium iudicum, und Felinus zu c. inter dilectos, extra, De fide instrumentorum, Summarium VII, samt Ähnlichem einzusehen sind.

Stat igitur firma conclusio, quod Illustrissimus Hassiæ Landgrauius non potest ædificare in memorato loco litigioso, nec etiam facere, quo alij extranei, ad quos istud iuxta tenorem transactionum et priuilegiorum iure hæreditario non spectat,

Es steht also die feste Schlussfolgerung, dass der Durchlauchtigste Landgraf von Hessen an dem erwähnten strittigen Ort nicht bauen kann, noch auch bewirken kann, dass andere Fremde, denen dies nach dem Wortlaut der Verträge und Privilegien nach Erbrecht nicht zusteht,

Auff die anndere frage:

Auf die zweite Frage:

Nemblich, Wann auch gleich gemeiner nuzt des Lanndts zu Hessenn vnuermeidtlich erfordert, das mehr Salzkote gebauet werdenn mustenn, vnd die Pfenner vonn wegenn solches gemeinen nuzes pflichtig darin zuwilligenn, Ob nicht solcher bau den Pfennernn mit mehrem rechtte geburte, dann hochberumbtenn Lanndtgrauenn, oder Jemanndts annders,

Nämlich: Wenn auch der gemeine Nutzen des Landes zu Hessen unvermeidlich erforderte, dass mehr Salzkoten gebaut werden müssten, und die Pfänner um solchen gemeinen Nutzens willen verpflichtet wären, darein zu willigen — ob nicht solcher Bau den Pfännern mit mehr Recht gebührte als dem hochberühmten Landgrafen oder jemand anderem,

so zu dem Salzwercke nicht geborenn, Ist zusagenn das vff diesenn fall (: vnnd wann auch gleich vber alle obanngezeigte Rechtsgrunde, gemeines nuzenns halbenn den pfennernn Jre gerechtigkeit, souiel die anzahl der kote belanngt, mochtte entgezogenn werdenn :) die pfenner den vortritt habenn:

der zu dem Salzwerk nicht geboren ist — ist zu sagen, dass in diesem Fall (und wenn auch entgegen allen oben angezeigten Rechtsgründen des gemeinen Nutzens halber den Pfännern ihre Gerechtigkeit, soweit sie die Anzahl der Koten betrifft, entzogen werden könnte) die Pfänner den Vortritt haben:

Vnnd darff solcher schlus nicht viel bewehrung, nach dem derselbige durch obanngezeigte fundamenta albereitt gnugsamblich bescheinet.

Und solcher Schluss bedarf nicht viel Beweises, nachdem derselbe durch die oben angezeigten Fundamente bereits genugsam bescheinigt ist.

Dann erstlich ist klarenn rechttenn, das ein grundt herr in der nuzung seines grundes vnnd Bodenns, einem Jeglichenn dem solche Gerechttigkeitt manngelt, vorgezogen wirdt, tex. in L. p̄ses.¹

Denn erstens ist es klaren Rechtens, dass ein Grundherr in der Nutzung seines Grundes und Bodens einem jeglichen, dem solche Gerechtigkeit mangelt, vorgezogen wird; Text in L. praeses,

Doctor.

Doktoren anmerken.

Faciunt not.

Dazu dienen die Anmerkungen (notata)

Anthonij De bu. et Panorm. in c. dilecti, De Arbitrij, in quantum concludunt, quod Dominus fundi profertur in pascuis omnibus extraneis, etiamsi præscripserint ibidem pecora sua pasere¹, nihilominus tenentur cedere Domino si pascua non sufficerint.

des Antonius de Butrio und des Panormitanus zu c. dilecti, De arbitris, insofern sie schließen, dass der Herr des Grundstücks bei den Weiden allen Fremden vorgezogen wird; selbst wenn diese ersessen haben, dort ihr Vieh zu weiden, sind sie nichtsdestoweniger gehalten, dem Herrn zu weichen, wenn die Weiden nicht ausreichen.

Ergo p̄fertur Dn̄s. alijs Aber das kann nicht verneint werdenn, das die Pfenner des ortts, vnnd nemblich in Sodenn, Grundtherrenn vnd Domini seindt, dann solches volgtt erstlich aus der lanngkwirigenn verJährung, vonn vndenncklicher Zeit hero, wie obenn zur nottturfft bewert, Zum anndernn erscheint solches auch aus Lanndtgraff Wilhelms des mittlernn schreibenn oder brieffenn, sonnderlich aus deme, welcher im siebenn vnnd achzigstenn Jare der Weniger Zahl, (Freitags post Dionijsij datiret, da diese wortt befindenn,

Also wird der Herr den anderen vorgezogen (Ergo praefertur Dominus aliis). Aber das kann nicht verneint werden, dass die Pfänner des Ortes, nämlich in Sooden, Grundherren und Eigentümer (Domini) sind; denn solches folgt erstens aus der langwierigen Verjährung von undenklicher Zeit her, wie oben zur Notdurft bewiesen; zum anderen erscheint solches auch aus Landgraf Wilhelms des Mittleren Schreiben oder Briefen, besonders aus dem, der im siebenundachtzigsten Jahr der minderen Zahl (1487), am Freitag nach Dionysius (12. Oktober), datiert ist, wo sich diese Worte finden:

nicht ersteigernn sollenn noch wollenn, Dargegenn sollenn vnnd wollenn vnnsere liebenn Getreuenn vom Sodenn, genanndt Pfenner aus Jrem Salzwercke vnnd Sodenn, vnns vnnsernn erbenn vnnd nachkommenn, alle Jar auff Sonttage Lætare gebenn vnnd reichenn zweÿ hundert guldenn.

nicht erhöhen sollen noch wollen; dagegen sollen und wollen unsere lieben Getreuen vom Sooden, genannt Pfänner, aus ihrem Salzwerk und Sooden uns, unseren Erben und Nachkommen alle Jahre am Sonntag Laetare zweihundert Gulden geben und reichen.

Ecce. hieraus erscheint klar, das die Pfenner grundt herrnn seindt auch ex titulo oneroso, Dann weil der Lanndtgraff, vor sich vnnd seine nachkommenn allein den Zoll vnnd Obrigkeit vber hals vnnd hanndt vorbehelt, So volgt notlich, das alle anndere gerechttigkeitt, den pfennernn zustehet, Vnnd wann gleich der ort, da die pfannenn gebauet werdenn sollenn,

Siehe (Ecce): Hieraus erscheint klar, dass die Pfänner Grundherren sind, auch aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso); denn weil der Landgraf für sich und seine Nachkommen allein den Zoll und die Obrigkeit über Hals und Hand vorbehält, so folgt notwendig, dass alle andere Gerechtigkeit den Pfännern zusteht. Und wenn auch der Ort, wo die Pfannen gebaut werden sollen,

vnnd also grundt vnnd bodenn in Sodenn zuuor einem Lanndtgrauenn eigenthumblicher weis zugestanndenn were, das doch solcher eigenthumb durch obanngezeigte Contract den Pfennernn zukommen, Quia unius exclusio alterius est inclusio, maximè cum in potestate excludentis sit,

und also Grund und Boden in Sooden zuvor einem Landgrafen eigentümlicherweise zugestanden hätte, so ist doch solches Eigentum durch die oben angezeigten Verträge den Pfännern zugekommen; denn der Ausschluss des einen ist der Einschluss des anderen (unius exclusio alterius est inclusio), zumal wenn es in der Macht des Ausschließenden steht,

Ergo non continentur instrumenta debitorum. et §. cum fundum. ibi, eos solos qui noiati essent. ff. de fund. instruct. tex. est in L. cum p̄tor unum ex pluribus iudicare Vetat, cæteris id committere Videtur ff. de iudicij. sequitur consulendo d.

Also sind die Schuldurkunden nicht mit inbegriffen; und § cum fundum, dort: „allein diejenigen, die genannt worden sind“, ff. de fundo instructo; der Text ist in L. cum praetor: „verbietet der Prätor einem von mehreren, zu richten, so scheint er es den übrigen zu übertragen“, ff. de iudiciis; dem folgt in seinem Gutachten der Herr (d.)

Marianus Socÿnus cons.

Marianus Socinus, consilium

XXV.

XXV,

Incipiente Dn̄s Franciscus Sÿndicus XXIII. sum. primæ partis.

beginnend „Dominus Franciscus Syndicus“, Summarium XXIII des ersten Teils.

Accedat regula satis trita, quod exceptio firmat regulam in alijs casib. non exceptis tex. est in L.

Es kommt die hinreichend bekannte Regel hinzu, dass die Ausnahme die Regel in den anderen, nicht ausgenommenen Fällen bekräftigt (exceptio firmat regulam); der Text ist in L.

Nam quod liquide, ibi si penus legata sit p̄ter Vinum, omnis penus legata esse videtur præter Vinum ff. de penu legat. pro qua regula plura cumulat Felin. in c.

Nam quod liquide, dort: „ist der Vorrat außer dem Wein vermacht, so scheint der ganze Vorrat außer dem Wein vermacht zu sein“, ff. de penu legata; für diese Regel häuft Felinus vieles an zu c.

nemblich, das ann den benanttenn Salzwerckenn, niemanndts Pfannenn theil habenn, besizenn, oder alda Salz siedenn soll, er seÿ dann aus der gebaurschafft geborenn, Das auch die Lanndtgrauenn, Jrer f. gl. erbenn vnnd nachkommenn selbst, oder durch anndere leute, in oder auswenndigk den Sodenn,

nämlich, dass an den benannten Salzwerken niemand Pfannenteile haben, besitzen oder dort Salz sieden soll, er sei denn aus der Gebauerschaft geboren; dass auch die Landgrafen, Ihrer Fürstlichen Gnaden Erben und Nachkommen, selbst oder durch andere Leute, innerhalb oder außerhalb des Soodens,

vf eine meÿl¹ weges in keine weise die Pfenner wollenn lassenn vberbauenn, Wie solches die vertrege vnnd Contracts brieue klerlich gebenn, Daraus vnuermeidlich volgt,

auf eine Meile Weges die Pfänner in keiner Weise überbauen lassen wollen, wie solches die Verträge und Kontraktbriefe klar ergeben; daraus folgt unvermeidlich,

Ob gleich mehr Boden mustenn gebauet werdenn, das solches auch Innhaltts der vertrege vnnd Contracten, vnnd darauff der Pfenner erlangten Gerechttigkeit, durch benanntte Pfenner, vnnd nichtt durch fürstl.

dass, wenn auch mehr Boden gebaut werden müssten, solches auch nach Inhalt der Verträge und Kontrakte und der darauf von den Pfännern erlangten Gerechtigkeit durch die benannten Pfänner und nicht durch Fürstliche